■ Am Rande: Merkel will Reform mit Energiesteuern
Bonn (rtr) – Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerreform vor allem durch eine Erhöhung der Energiesteuern zu finanzieren. „Wenn es zu einer allgemeinen Steuerreform kommt, sollte bei der Gegenfinanzierung nicht zuerst an die Mehrwertsteuer gedacht werden“, sagte Merkel der Frankfurter Rundschau. Aus ihrer Sicht müßten gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, „sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom“. Eine umweltpolitische Steuerung könne aber nur erreicht werden, wenn die Steuersätze über Jahre hinweg angehoben würden. „Das wäre der neue Schritt. Das machen selbst unsere Freunde in Skandinavien nicht.“
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