Merkel vor der Bundespressekonferenz: Die Herrin der Krisen
Angela Merkel kündigt die nächsten Schritte zur Lösung der Euroschuldenkrise an. Bis zu deren Ende könnten noch Jahre vergehen.
BERLIN taz | Die Kanzlerin hätte allen Grund, müde auszusehen. Die politische Sommerpause fiel dank Eurokrise praktisch aus. Und selbst in der eigenen Partei wird Kritik immer häufiger öffentlich gemacht, etwa bei der Konservativismus-Debatte und im Streit um eine Zuschussrente.
Doch als Angela Merkel am Montagvormittag pünktlich den großen Saal der Bundespressekonferenz betritt, sich unter dem Klicken der Kameras setzt und zu reden beginnt, erweckt die Kanzlerin den Eindruck, sie stehe gern im Zentrum all dieser Konflikte.
Ein schwedischer Journalist will wissen, ob die Diskussion um die Eurokrise in Deutschland künftig noch größer werde. Merkel antwortet: „Ich weiß nicht, ob sie noch größer werden kann.“ Traditionell stellen sich deutsche Kanzler vor der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Hauptstadtpresse.
Selbst der Umstand, dass es diesmal erst nach den Parlamentsferien dazu kommt, hat mit der Eurokrise zu tun. Die Kanzlerin wollte sich bedeckt halten angesichts der Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch stand im Sommer die Entscheidung des Bundestags über Finanzhilfen für spanische Banken im Raum. Die Krise ist überall.
Der Kern der Kanzlerschaft
Die Kanzlerin kündigt weitere Schritte zur Rettung der Gemeinschaftswährung an. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2014 beschließen. Im Dezember sollen Vorschläge „hoffentlich beschlussreif vorliegen“ dazu, „wie es politisch weitergeht“. Merkel weiß: Der Umgang mit der Eurokrise ist zum Kern ihrer Kanzlerschaft geworden, und ihre Taten und Worte erzeugen nun stets scharfe Kritik – auch bei engen Partnern.
Ganz frisch hinzugekommen ist nun auch wieder Streit mit Frankreich darüber, ob die beschlossene europäische Bankenaufsicht tatsächlich bereits Anfang 2013 funktionieren kann. Merkel stellt sich auf die Seite ihres Finanzministers. Wie Wolfgang Schäuble (CDU) hält auch die Kanzlerin es für „relativ unwahrscheinlich“, dass eine zentrale Aufsichtsbehörde bereits in wenigen Monaten arbeitsfähig sein kann.
Merkel weicht einer Antwort auf die Frage aus, ob der Bundestag womöglich ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschließen müsse. „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt.“ Dem könne sie „heute nichts hinzufügen“ – und tut es dann doch.
Die Troika, die vor Ort die Reformfortschritte im Land beobachten und bewerten soll, sei „keine böswillige Erfindung“. Es sei besser, jetzt „die zum Teil auch schwierigen Reformen durchzuführen“, als allein über die Lasten zu klagen. Damit hält die Kanzlerin den Druck auf das Mittelmeerland aufrecht, ohne weitere Hilfen auszuschließen.
Ende der Krise nicht in Sicht
Die Eurokrise sieht Merkel noch lange nicht überwunden. Sie verweist auf die jüngsten Äußerungen eines englischen Notenbankers. Der habe gesagt, solche Krisen dauerten eine Dekade. „Jetzt haben wir vier, fünf Jahre hinter uns.“ Das genaue Ende wolle sie „nicht beziffern“.
Wie sie mit ihrem gewachsenen Einfluss in Europa umgehe, will ein Journalist wissen. Merkel, die sich mehr als eineinhalb Stunden lang sachlich zu sehr Verschiedenem geäußert hat, wird zum ersten und letzten Mal sarkastisch: „Der Einfluss meines Vorgängers hat zumindest gereicht, um den Stabilitätspakt aufzuweichen.“
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