Merkel soll Transaktionssteuer durchsetzen: Wachsender Druck auf FDP
Nach Merkels Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ohne London fordern Parteien und NGOs, dass sie die Kanzlerin auch durchsetzt. Erste Liberale rücken von der Ablehnung ab.
BERLIN taz | Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dafür ausgesprochen hat, die Finanztransaktionssteuer allein in der Euro-Zone einzuführen, falls Großbritannien eine EU-weite Umsetzung weiter blockiert, wächst nun der Druck auf ihren Koalitionspartner FDP und deren Vorsitzenden Philipp Rösler, diesen Kurs mitzutragen.
CSU-Chef Horst Seehofer gab der Kanzlerin am Dienstag Rückendeckung. "Manche Dinge können auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wir sollten die Finanztransaktionssteuer jetzt endlich einführen, da ist lang genug diskutiert worden."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die FDP den "parlamantarischen Arm der Finanzindustrie" und kritisierte, die Kanzlerin lasse sich "vom Leichtgewicht Rösler auf der Nase herumtanzen".
Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch wies darauf hin, dass es im Bundestag auch ohne FDP eine breite Mehrheit für die Steuer gebe. Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung verzichte, mache sie die Bundesrepublik und Europa zur "Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei". Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte,
Auch Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das seit Jahren für die Einführung einer solchen Steuer kämpft, fordert, dass Merkels Worte Konsequenzen haben müssten. "Wir erwarten, dass die Kanzlerin mit Hilfe ihrer Richtlinienkompetenz ihre Position in der Koalition durchsetzt."
Und der öffentliche Druck zeigt offenbar bereits Wirkung. Mit dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki schwenkte am Dienstag ein erster prominenter FDP-Mann auf den Kurs der Kanzlerin ein. "Die Finanztranskationssteuer muss kommen", sagte er der Leipziger Volkszeitung. "Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen."
Verlagerung verhindern
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, schränkte seine zuvor strikt ablehnende Haltung am Dienstag erstmals ein und deutete Verhandlungssbereitschaft an. "Die FDP hält an ihrer Position so lange fest, wie uns kein Konzept vorgelegt wird, welches eine Verlagerung von Finanzgeschäften von Deutschland in weniger regulierte Märkte verhindert", erklärte er.
Genau für dieses Problem bietet das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept aber eine Lösung. Ausschlaggebend für die Erhebung der Steuer soll nicht der Handelsplatz der Transaktion sein, sondern der steuerliche Wohnsitz des Handelnden; ein Verlagern von Finanztransaktionen etwa nach London würde also an der Steuerpflicht nichts ändern.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister nimmt die Einwände der Liberalen darum nicht sonderlich ernst. "Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Orte des Handelns abhängig sein wird", sagte er am Dienstag - und folgert: "Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifele ich."
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