: Merkel liebt Biblis
■ Hessens Umweltministerin mag Meiler vor Gericht nicht verteidigen
Wiesbaden (taz) – Biblis Block A: die vielleicht 135. Auseinandersetzung um die Stillegung der Atomanlage zwischen den hessischen UmweltministerInnen und den BundesumweltministerInnen steht auf dem Spielplan. Aktuell streiten sich Margarete Nimsch (Bündnisgrüne) und Angela Merkel (CDU). Nimsch möchte sich von der Bundesregierung nicht verpflichten lassen, einen Atommeiler vor Gericht zu verteidigen, den sie für unsicher und nicht genehmigungsfähig hält. Zur Zeit klagen zwei Landkreise gegen den Weiterbetrieb des seit Mai 95 wegen Reparatur- und Kontrollarbeiten stilliegenden Reaktors.
Drei Stillegungsverfügungen für den Altmeiler hatte noch Nimschs Vorgängerin Iris Blaul für Biblis A vorbereitet: wegen fehlender Genehmigungen, mangelhaftem Brandschutz im Rangierverteiler und der Mängel bei der Sicherheit gegen An- und Eingriffe Dritter. Doch an die Betreibergesellschaft RWE verschicken darf Nimsch diese Stillegungsverfügungen nicht. Am 15. Dezember hatte Merkel ihrer Kollegin in Hessen nämlich mitgeteilt, daß sie die Bedenken der Landesministerin nicht teile. Von Biblis A, so Merkel, gingen keine Gefahren aus. Und Genehmigungsdefizite seien auch nicht zu erkennen.
Gleichzeitig weigerte sich Merkel, der hessischen Atomaufsicht das dazu vorliegende Gutachten der Reaktorsicherheitskommission und zwei weitere Rechtsgutachten zur Verfügung zu stellen. Nimsch argwöhnt: „Die Bundesumweltministerin würde ihre Weisungsbefugnis nicht in dieser Weise instrumentalisieren, wenn es nur um Biblis ginge. Es geht ihr aber offensichtlich um ihren Atomkurs und ihre Atompolitik.“ kpk
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