das wichtigste: Merkel gibt wolkige EU-Erklärung ab

BERLIN ap/afp ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel will die umstrittene EU-Verfassung spätestens im ersten Halbjahr 2007 retten, während Deutschland den EU-Vorsitz inne hat. In ihrer ersten Regierungserklärung zur Europapolitik gestern im Bundestag sagte sie: „Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen.“ Nur wenn die Menschen sähen, welchen Nutzen ihnen diese Union bringe, ließen sie sich für die Idee eines geeinten Europas wieder begeistern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verglich Merkels Rede mit einem „abstrakten Gemälde“. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, Merkel habe seit langem bekannte Probleme benannt, aber keine Wege aufgezeigt, wie ihre Regierung diese lösen wolle. Gerald Häfner von der „Initiative Mehr Demokratie“, sagte, Merkel erweise Europa durch ihr Festhalten an der Verfassung keinen Dienst.