Merkel beim Weltwirtschaftsforum: Groß, stark und bald überfordert

Beim WEF hat Bundeskanzlerin Merkel vor einer Überforderung Deutschlands in der Eurokrise gewarnt. Andere kritisierten, Deutschland stelle den Krisenstaaten unerreichbare Ziele.

"Wie lange ist das glaubwürdig?": Merkel beim Weltwirtschaftsforum. Bild: reuters

DAVOS dpa | Im Schatten der Euro-Krise hat das 42. Weltwirtschaftsforum in Davos begonnen. Bei dem fünftägigen Elitetreffen suchen 2.600 führende Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Lösungen, etwa für die Schulden- und Konjunkturkrise. WEF-Gründer Klaus Schwab erklärte, Davos sei in diesen Tagen "das Sanatorium für die Welt".

In ihrer Eröffnungsrede warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Überforderung Deutschlands bei der Sanierung der Eurozone. Zu Forderungen nach einem größeren deutschen Beitrag bei der Krisenbekämpfung sagte sie, Europas führende Volkswirtschaft sei zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Zusagen gemacht werden, die am Ende nicht eingehalten werden könnten. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern: "Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig", sagte Merkel.

In Davos wurde vielfach Kritik am von Deutschland geführten Euro-Krisenmanagement laut. "Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt", sagte etwa Investorenlegende George Soros. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, "dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist".

Soros warf Deutschland vor, Euro-Krisenstaaten unerreichbare Ziele zu setzen und sie damit gegen sich aufzubringen. Das derzeitige Euro-Krisenmanagement erzeuge Widerstand in Ländern der Peripherie. Als Hilfe für angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien schlug er einen "Kreditgeber der letzten Zuflucht" aus Europäischer Zentralbank und den Krisenmechanismen EFSF und ESM vor. Mit diesem Garanten im Rücken könnten sich die Staaten günstig refinanzieren.

"Natürlich gab es exzesse"

Besonders in der Kritik stehen in Davos Vertreter von Banken und Finanzinvestoren. Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts sei für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet, sagte die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, Sharan Burrow, in einer Podiumsdiskussion. Die Ungleichheiten seien heute in der Welt so groß wie vor der Krise der 1930er Jahre. Hunderte Millionen Menschen seien ohne Arbeitsplatz. Der Kapitalismus habe es verpasst, sichere Jobs zu schaffen und den Reichtum gleichmäßig zu verteilen.

Banken seien der Spiegel der Wirtschaft, verteidigte sich der Chef der Bank of America, Brian Moynihan. "Natürlich gibt es Exzesse, die sind aber eingedämmt worden." Die Arbeitsweise der Banken habe sich seit 2008 im Zuge der Finanzkrise enorm verändert.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Raghuram Rajan, hält eine Zerschlagung von Großbanken nicht für zielführend, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen. In der Vergangenheit hätten die systemrelevanten Institute zwar davon profitiert, zu groß und zu vernetzt zu sein, um von Staaten fallen gelassen zu werden, sagte der Professor der Business School der Universität Chicago. Allerdings seien höhere Kapitalpuffer und Maßnahmen für besseres Risikomanagement ausreichend, um den Bankensektor für die Zukunft stabil aufzustellen.

Kritiker des Weltwirtschaftsforums demonstrierten am Mittwoch in unmittelbarer Nähe des Davoser Kongresszentrums. Dutzende Aktivisten flanierten mit Hundeleinen durch die Haupteinkaufsstraße, wenige hundert Meter vom Tagungsort entfernt - allerdings ohne Hunde. Dabei trugen sie Schilder mit der Aufschrift "Konzerne an die Leine". Sie kritisierten, Schweizer Konzerne könnten im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstoßen und dafür in der Heimat nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Globalisierungskritiker sind in diesem Jahr zum ersten Mal in der Nähe des WEF vertreten. Wenige Kilometer vom Tagungsort entfernt betreibt die Occupy-Bewegung ein Iglu-Dorf. Hunderte Polizisten und bis zu 5.000 Soldaten sind in Davos im Einsatz.

Comments

[Karl-August]

Is' klar, Hans!

 

Ahnung von Volkswirtschaft haben natürlich nur die, die diese komische Mischung aus angelsächischem Finanzkapitalismus und keynesianischer Konjunkturpolitik fortsetzen wollen.

 

Billiges Geld, die "Notenpresse", Konsum auf Pump, Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken...Das sind ja genau die Erfolgsrezepte der Vergangenheit, die die Weltwirtschaft gegenwärtig so blendend dastehen lassen.

 

Das einzige, was ich unserer Regierung vorwerfe, ist, dass auch sie nicht den Mut hat, die peinliche Wahrheit auszusprechen: einige Länder gehören einfach aufgrund ihrer geringen Wettbewerbsfähigkeit nicht in die Eurozone und würden mit einer eigenen Währung wesentlich besser zurechtkommen.

[Hans]

Merkel ist selber überfordert, denn sie hat keine Ahnung von Volkswirtschaft, Währung, Finanzen und auch von Süd-Europa. Leider. Denn Merkel hat es mit Sarkozy geschafft, nicht nur ein Teil Europas ökonomisch zu destabilisieren, sondern sie hat den gesamten Euro-Raum unter ein Fragezeichen gestellt. Dabei hat sie stets die Deutsche Karte und Stärke gegen die anderen Staaten gespielt.

 

Und nun geht's um die deutsche Überforderung?

Es ist schlimm, dass 2011/12 eine Merkel im Kanzleramt sitzt, allerdings wäre es mit einem Gerd Schröder nicht besser gewesen. Unseren Politikern fehlt einfach ökonomischer Sachverstand: Kohl war Historiker, Schröder Jurist und Merkel ist Naturwissenschaftlerin. Lernen tun sie leider auch nicht.

 

Eine Währung ist ein Tauschmittel, aber europäische Geschichte ist Jahrtausende alt und Deutschland wird in Athen nicht blind als eine Art von Obrigkeit akzeptiert, in Italien und Spanien auch nicht. Merkels Dominanzauftritte gepaart mit Schäubles Kleinmeierei haben nicht zur Stabilität des Euros geführt, sondern zu einer Wachstumsschwäche. The Economist gibt einer weltweiten Rezession schon eine Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent.