Merkel, Große Koalition und CDU: Kanzlerin in der Gefahrenzone
Noch ist Angela Merkel unbestrittene Chefin der Union. Doch es rumort im Hintergrund, die jüngere Generation drängt auf eine Erneuerung der Partei.
In einem Interview mit dem ZDF hat Merkel angekündigt, die Liste ihrer Regierungsmannschaft noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar bekannt geben zu wollen. Die Liste werde „die ganze Breite unserer Partei abbilden“, versprach sie, es solle „eine neue Mannschaft“ geben. Bei der Vergabe der der CDU zustehenden sechs Ministerien samt der StaatssekretärInnen-Posten werde sie „darauf achten, dass wir nicht nur die über Sechzigjährigen berücksichtigen, sondern auch jüngere Leute“.
Ebendiese „jüngeren Leute“ gaben ihrer Parteivorsitzenden postwendend positives Feedback. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union und damit für die Interessenvertretung des Parteinachwuchses zuständig, erklärte im ZDF leicht gönnerhaft: „Sie hat verstanden.“ Grundsätzlich sei es nötig, dass die CDU-Führung sich mit neuen Gesichtern für die Zukunft aufstellt. Der Noch-Finanzstaatssekretär Jens Spahn sei nur einer der Namen, die für den Neuanfang stehen sollten, sagte Ziemiak. Aber: „Die Zukunft der Partei hängt nicht nur von Jens Spahn ab.“
Trotzdem dürfte diese mit dem ZDF-Interview wiederhergestellte Ruhe innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nur vorläufiger Natur sein. Zwar hatte Ziemiak auf die Frage, ob Angela Merkel wegen des Streits mit der SPD um die Ressortverteilung die Große Koalition hätte platzen lassen sollen, geantwortet: „Nein, das hätte sie nicht machen sollen.“ Aber seine Forderung nach einer innerparteilichen Zukunftsdebatte zeigt, was er tatsächlich meint: Es geht um die Frage, wer auf Angela Merkel folgen soll.
Die Partei- und Regierungschefin hatte am Sonntagabend gleich mal unmissverständlich klargestellt, dass es für sie zwar okay ist, jüngeren PolitikerInnen mehr Verantwortung zu übertragen. Aber dass sie deshalb nicht daran denkt, in absehbarer Zeit beiseite zu treten.
Merkel macht weiter
Sie plane, sagte Merkel, die anstehende Legislaturperiode vollzumachen. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten.“ Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“ Damit erteilte sie der leise geäußerten Hoffnung, sie könne zur Hälfte der Legislatur den Parteivorsitz abgeben, eine Absage.
Seit Langem rumort es in der CDU. Eine Gruppe jüngerer Politiker scharrt hörbar mit den Füßen; sie werden unterstützt von jenen Älteren, die sich von Angela Merkel verkannt und zurückgesetzt fühlen. Der Ex-Innenpolitikexperte Wolfgang Bosbach ist einer von ihnen. Aber auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und der frühere Vizefraktionschef Friedrich Merz heizen Merkel via Bild-Zeitung ein.
Sie unterstützen Jüngere wie JU-Chef Paul Ziemiak und natürlich Jens Spahn. Zudem Carsten Linnemann, der einflussreiche Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, und Mike Mohring, CDU-Vorsitzender in Thüringen. Eine Zwitterrolle kommt Julia Klöckner zu. Die rheinland-pfälzische Landeschefin gehört einerseits zum Team Merkel; seit dem Ende der Koalitionsverhandlungen wird sie als Agrarministerin gehandelt. Andererseits tut sie sich immer wieder mal mit schrillen Bemerkungen zu den Themen Islam und Heimat hervor.
Zugespitzte Kritik an der „Chefin“
Naheliegend wäre, wenn Merkel den CDU-Nachwuchs über die Personalie Spahn ruhigstellen würde. Der 37-Jährige gilt als ihr bestvernetzter Kritiker. Mit einem Ministeramt oder dem Posten des Generalsekretärs wäre Spahn in die Verantwortung fürs große Ganze eingebunden. Mit ihm würden sich die innerparteilichen Reihen schließen; Merkel könnte in Ruhe arbeiten.
Tut sie es nicht, wäre ihr Regierungshandeln begleitet von einem internen Grundrauschen der Unzufriedenheit. Diese könnte sich kommenden Herbst zur Revolte auswachsen, wenn eine neue Fraktionsführung gewählt wird und Merkels Getreue hinweggefegt würden. Merkel ist zu klug, das nicht vorauszusehen. Jedem innerhalb und außerhalb der CDU ist klar, dass den um die Vierzigjährigen die Zukunft gehört. Die Frage ist lediglich, ob die Übernahme friedlich oder feindlich erfolgt.
Der Münsterländer Spahn hat ein Sensorium für populistische Volten, seine Kritik an der „Chefin“ ist häufig zugespitzt – und findet stets ihren Weg in die Medien. Er war einer der Ersten, die sich beim Flüchtlingsthema gegen Merkel stellten. Und nach einer harten Verhandlungsnacht mit der SPD soll das Präsidiumsmitglied Spahn gesagt haben: „Das ist ja wie 2013 – nur mit mehr Geld und weniger Lust. Ich dachte, wir machen was Neues.“ Merkel soll schwer genervt gewesen sein.
Nun, da das Finanzministerium an die SPD gehen soll, wäre Spahn seinen dortigen Staatssekretärsposten los. Naheliegend wäre also, ihm das Gesundheitsministerium zu geben; auf diesem Gebiet gilt er seit Langem als Experte. Dann aber bliebe die derzeitige Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, unversorgt; die Tübingerin gilt nach dem Abgang Wolfgang Schäubles als Gesundheitsministerin gesetzt.
Was, wenn die Große Koalition scheitert?
Also doch Spahn als CDU-Generalsekretär? Oder als Bildungs- und Forschungsminister? Das Ressort könnte in den kommenden Jahren mit jeder Menge Familienkompatibilität und digitaler Moderne aufgeladen werden.
Angela Merkel jedenfalls rennt die Zeit davon. Schon am kommenden Montag, eine Woche vor dem Parteitag in Berlin, sollte sie ihre Personalliste dem Präsidium und ihrem Bundesvorstand vorlegen. Schon scheint klar: Ohne Verletzungen wird die Postenvergabe nicht über die Bühne gehen. Diesmal aber tragen die Älteren und die Männer in der Partei das Verletzungsrisiko. Merkel hat im Wahlkampf versprochen, die Hälfte der ihr zur Verfügung stehenden Posten mit Frauen zu besetzen. Und dass unter den gleich nach der langen Koalitionsnacht im Adenauer-Haus durchgestochenen Namen niemand aus dem Osten war, muss sie auch noch wettmachen.
Selbst wenn Angela Merkel also mit ihren Leuten die Quadratur des Kreises schafft, ist sie noch nicht aus der Gefahrenzone. Viel, wenn nicht alles, hängt von Andrea Nahles’ Partei ab. Scheitert die Große Koalition, steht Merkel vor der Frage: Neuwahl oder Minderheitsregierung? Auch diese Möglichkeit hat sie am Sonntagabend ins Auge gefasst. Im ZDF-Interview hat sie versichert, sie stünde bei einem Scheitern der Großen Koalition als Kandidatin bereit, um den Weg zu Neuwahlen über eine Minderheitsregierung zu ebnen. Und bei Neuwahlen werde sie ebenfalls wieder Spitzenkandidatin der Union sein.
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