Menschenrechtsrat der UNO: Russland ist seinen Sitz los
Russland verliert in einer Abstimmung. Nun darf das Land nicht mehr an Beratungen über die humanitäre Lage in der Welt teilnehmen.
Bislang scheiterte lediglich einmal die Vetomacht USA wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen von US-Soldaten und Geheimdienstlern im ab 2003 von den USA besetzten Irak mit einer Kandidatur für den Menschenrechtsrat. Dort sind 47 Staaten aus allen Weltregionen vertreten. Ein Drittel wird jährlich neu gewählt.
Im Vorfeld der Abstimmung hatten 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), CARE und Refugees International hatten die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung in einem Schreiben dazu aufgefordert, „sich zu fragen, ob Russlands militärische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit einem Sitz im Gremium zur Wahrung der Menschenrechte vereinbar“ sei.
Die Unterzeichner des Schreibens, darunter auch zahlreiche syrische Hilfsorganisationen, warfen Moskau routinemäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Zudem kritisierten sie, dass Russland Anfang Oktober im UNO-Sicherheitsrat per Veto eine Resolution für eine Waffenruhe in Aleppo und den Stopp aller Luftangriffe auf die Stadt verhindert hatte.
Botschaft erhört
Die 80 NGOs beriefen sich in ihrem Schreiben auf die Resolution der Generalversammlung zur Gründung des Menschenrechtsrates im Jahre 2006. Danach sollen die UNO-Mitglieder bei den Wahlen zur Besetzung des Rates „den Beitrag der Bewerberstaaten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte innerhalb und außerhalb des eigenen Landes beachten“. Ein Vertreter von HRW zeigte sich am Freitagabend in Genf „zufrieden, dass die Botschaft der 80 NGO gehört wurde“.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, sein Land sei lange in dem Gremium gewesen und brauche nun „eine Pause“. Er fügte hinzu: „Kroatien und Ungarn sind aufgrund ihrer Größe glücklicherweise nicht so stark den Winden der internationalen Diplomatie ausgesetzt. Russland ist ziemlich exponiert.“ Tschurkin äußerte sich „überzeugt, dass Russland dem Menschenrechtsrat bald wieder angehören“ werde.
Bei der Auswahl von Mitgliedern des Menschenrechtsrates auf Basis der Politik der jeweiligen Bewerber erwies sich die Generalversammlung allerdings auch diesmal nicht konsequent. Das wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und des laufenden Krieges im Jemen kritisierte Saudi-Arabien, gegen dessen Wahl im Vorfeld ebenfalls zahlreiche NGO protestierten hatten, zog mit 152 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein.
Ebenfalls gewählt wurden China, Ägypten und Kuba . Die anderen neuen Mitglieder des Rates für die nächsten drei Jahre sind Brasilien, Großbritannien, Irak, Japan, Südafrika, Tunesien , Ruanda und die USA.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten