Menschenrechtsrat der UN: Russland verliert seinen Sitz

Russland verliert bei der Abstimmung gegen Kroatien und Ungarn. Nun darf Russland nicht mehr an Beratungen über die humanitäre Lage in der Welt teilnehmen.

Abgeordnete sitzen im UN-Menschenrechtsrat in Genf, 2013 Foto: dpa

New York dpa | Russland hat überraschend seinen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verloren. Bei einer Wahl der UN-Vollversammlung am Freitagabend in New York gewannen Ungarn und Kroatien die für osteuropäische Länder reservierten Plätze. Kroatien lag dabei mit zwei Stimmen vor Russland, Ungarn sogar mit 32 Stimmen.

Der russische UN-Botschafter kommentierte die Schlappe nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass mit den Worten: „Das war ein sehr knappes Rennen zwischen gleichermaßen geeigneten Kandidaten. Kroatien und Ungarn haben Glück und sind weniger den Winden der internationalen Diplomatie ausgesetzt als Russland. Wir waren jahrelang in diesem Rat, und ich bin sicher: Wir werden bald wieder dabeisein.“

Auf die Frage, ob Moskau an seiner Syrien-Politik gescheitert sein könnte, ging Tschurkin nicht ein. Es war das erste Mal in der zehnjährigen Geschichte des Menschenrechtsrates, dass eine Vetomacht des UN-Sicherheitsrates bei der Wahl unterlag. Menschenrechtsorganisationen hatten sich zuvor lautstark gegen eine Wiederwahl Russlands eingesetzt, vor allem wegen der Unterstützung des syrischen Assad-Regimes.

Auch gegen eine Wiederwahl Saudi-Arabiens gab es Protest. Dennoch gelang es der Regierung in Riad erneut, die ausreichende Stimmenzahl für einen Sitz der asiatischen Ländergruppe in dem Genfer Gremium zu bekommen. Die 193 Länder der UN-Vollversammlung erteilen das Mandat jeweils für drei Jahre.

Insgesamt wurden 14 Länder in den Menschenrechtsrat gewählt, neben Ungarn, Kroatien und Saudi-Arabien unter anderem auch Brasilien, Großbritannien, China, Kuba, Irak, Japan, Südafrika und die USA. Insgesamt hat das Gremium, das die Menschenrechtssituation auf der Welt überwachen soll, 47 Mitglieder. Auch Deutschland ist derzeit vertreten.

Comments

[Der Allgäuer]

Natürlich kann man über die Wichtigkeit dieser UNO-Organisation geteilter Meinung sein, und selbstverständlich ist es eher eine Lachnummer, wenn man sieht, wer nun in diesem Gremium sitzt ...

 

... und trotzdem halte ich es für falsch, dass Russland nicht mehr dabei ist, während die USA und China dort mit Sitz und Stimme vertreten sind.

 

Putin's Russland wird diese Wahl als Brüskierung verstehen, zumal nicht nur das russische Vorgehen in Syrien frag- und kritikwürdig ist, sondern eben auch das der USA.

 

Ich vermute, diese Brüskierung wird nicht folgenlos bleiben.

 

Und anstatt die Zeichen der Zeit auf Kommunikation und Kooperation gestellt werden, wird so gegenseitiges Belauern, gegenseitiges Misstrauen genährt.

 

Das ist meiner Meinung nach keine gute Nachricht für die derzeitigen Konflikte und die sich langsam aufbauende Spannung in der Welt. Es gibt Experten, die sagen, dass beide Seiten (Russland auf der einen, die USA auf der anderen) sich der Situation des "Kalten Kriegs" annähern oder kurz davor stehen oder schon mittendrin sind.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Der Allgäuer:

Ein Schurkenstaat weniger, was sollte daran falsch sein ?

[Jens Frisch]

@60440 (Profil gelöscht):

"Schurkenstaat"?!

 

Ähm, solange Saudi-Arabien den Vorsitz inne hat, ist diese UN Organisation sowieso eine Farce: Fragen Sie Raif Badawi.

[Der Allgäuer]

@60440 (Profil gelöscht):

Im Grunde spricht da nichts dagegen. Nur, wenn man das Gremium frei von Schurkenstaaten machen und dann auch frei halten möchte, dürften bspw. die USA und China - um nur mal grosse Staaten zu nennen - auch nicht gewählt werden.

 

Oder?

[Olo Hans]

Tja...noch eine Institution, die sich selbst ad absurdum führt, ähnlich wie der Friedensnobelpreis seit der Verleihung an Obama und die EU wertlos geworden ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

So lange Vorreiter in Sachen Menschenrechte, wie Saudi-Arabien, China, Kuba und die USA vertreten sind, wird Russland wirklich nicht benötigt.

[Thomas Kniep]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Stimmt! Zusätzliches Kopfschütteln: Ungarn 32 Stimmen vor Russland, ausgerechnet Ungarn des Herrn Orban!

Ein 'toller Club' dieser Menschenrechtsrat der UN. Würde dort gern mal Mäuschen spielen ...

[60440 (Profil gelöscht)]

@Thomas Kniep:

Voll Moppelkotze so ne Abstimmung. Kann man ja sogar verlieren. Das Kennt der Putin natürlich nicht ...