Menschenrechtsorganisationen rügen: Deutschland weicht Folterverbot auf

Amnesty International kritisiert die Kooperation Deutschlands mit Folterstaaten. Terrorverdächtige wurden mehrmals in solchen Ländern befragt.

Nie aufgeklärt: die Verschleppung des Khaled El-Masri.   Bild: dapd

BERLIN taz | Mehrere angesehene Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Deutschland bei der Terrorismus-Bekämpfung mit Staaten zusammenarbeitet, in denen gefoltert wird, darunter Pakistan, Syrien und Usbekistan. Dadurch werde das absolute Folterverbot aufgeweicht, so der Vorwurf an die deutsche Bundesregierung.

Anlass für die Kritik ist eine Anhörung Deutschlands vor dem UN-Antifolterkomitee am kommenden Freitag in Genf, für die Amnesty International und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eigene Schattenberichte verfasst haben. Diese wurden am Montagabend in Berlin von Vertretern der Menschenrechtsorganisationen vorgestellt. Gerügt wird in den Schattenberichten unter anderem, dass deutsche Sicherheitsbeamte in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen Terrorverdächtige in Gefängnissen von Staaten verhörten, die für die regelmäßige Anwendung von Folter berüchtigt sind.

Erwähnt wird darin etwa der Fall von Scherali Asisow. Der Terrorverdächtige war im Verfahren gegen die sogenannte Sauerlandgruppe im Jahr 2008 von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft in einem Gefängnis in der usbekischen Hauptstadt Taschkent im Beisein von Geheimdienstlern des diktatorischen Regimes befragt worden. In usbekischen Gefängnissen wird laut Amnesty International "systematisch" gefoltert.

Wie die taz im Frühjahr dieses Jahres aufdeckte, starb der inhaftierte Asisow im November 2010 dann unter dubiosen Umständen im Alter von 34 Jahren. Amnesty International verlangt von Deutschland, alles zu tun, um die Umstände von Asisows Tod aufzuklären. Das ECCHR fordert, deutsche Sicherheitsbeamte sollten Häftlinge in Ländern, die fürs Foltern berüchtigt sind, in Zukunft überhaupt nicht mehr befragen.

Überzogene Geheimhaltung der Regierung

Auch der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss von 2006 bis 2009 hatte sich mit einem Fall beschäftigt, in dem deutsche Sicherheitsbehörden einen Terrorverdächtigen in einem Folterstaat befragten: Mohammed Haydar Zammar, ein Deutsch-Syrer, der kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der CIA in ein syrisches Foltergefängnis verschleppt worden sein soll und schließlich im Jahr 2007 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde.

Nach Ansicht von Amnesty International und dem ECCHR wurde weder die Rolle deutscher Geheimdienste und Ermittlungsbehörden im Fall Zammar, noch die Rolle Deutschlands bei den ebenfalls von den USA verschleppten Khaled El-Masri und Murat Kurnaz vom BND-Untersuchungsausschuss ausreichend aufgeklärt. "Diese Aufklärung ist gescheitert, weil die Bundesregierung viele Informationen zurückgehalten hat", sagte Amnesty-Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau am Montagabend.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte die überzogene Geheimhaltung der Regierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Sommer 2009 als verfassungswidrig bezeichnet - doch der hatte damals seine Beweisaufnahme schon abgeschlossen. Für Menschenrechtler bleiben in allen drei Fällen bis heute viele Fragen offen. Sie hoffen, dass das Antifolterkomitee der UN nun noch mal etwas Druck auf Deutschland ausübt.

Comments

[Z.Trajanovski]

Auf Deutsche boden bin zwei mall von Agent befragtworden. Bei zweite mall wahr ich entschlosen sofort Polizei anzurufen was ich auch gemacht habe. Vier bis fünf mall hate ich Polizei gerufen,die soll entlich kommen. Der Agent der mich befragt hat hate sein Auto auserhalb der staates geparkt und unafmerksam zu sein obwol freitag c.k.15Uhr wahr und freie parkpleze mehr alls genug. Polizei wolte mit absicht nicht am "tat-ort" sein. Der Agent hate eine nagel neu bosnische passport gehabt,nagelneue.Bosnien ist ein staat in denen Deutsche trupen das sagen haben.(ich bin mir sehr sicher das sie zusamen gearbeitet haben,in Bosnien haben die Deutsche trupen das sagen).

 

In meine wohnung die sind mehrmalls reingegangen und ihmmer spüren hinterlasen. Das wahr meine einzigste raum wo ich nicht gefeuert wahr.Nun durch gezilte Akzionen,(ihmmer wieder manche sache auf meine sreibtisch,schlaf zimmer,wohn zimmer,so hinterlasen wie ich sie niemalls in mein leben hinterlasen häte)gespeuyte verschiedenen gerüchten.Zwei mall wahren sehr stinckende gerüchte von denen ich weg laufen musste und sehr starcke kopf schmerzen bekomen haben.

 

Das haben die V-Leute durchgefürt in zusamen arbeit mit dem von ausland angereisten Agenten.Es wahr eine bande von c.k. 10-12 Leute.Von denen 3 auslender,das rest wahren Deutsche,Landratsamt beamten,BKA-beamten,Polizisten,V-Leute-Balingen.

 

Mir wahr nicht übrig gebliben alls tage buch zu füren und meine gefüle auf blat papir niderzuschreiben. Am 26.05.2010 schreibte ich das sie das wie ein Atentat auf mich durgefürt ist das ich alls mensch schon getötet bin.

 

Dabei hate ich in meinen tages buch zeile von M.Walser überschrieben die mir sehr sin voll in dieser augenblick erscheinen.

 

"Wen ich etwas stiften möchte,dann wär´s das Glück der Selbstwiederlegung.Öffentlich. Im Parlament. In der Zeitung.Es sollte Brauch sein,es sollte Kultur genannt werden,das jemand,der etwas behauptet,das,was er behauptet,auch wiederlegen.Alles,was ihm einfällt gegan das,was er behauptet,soll er genau so grundlich,genau so ernsthaft dartun wie die Behauptung.Wenn er uns dan überzeugt von seinem Selbswiederlegungsernst,und es bleibt troztem noch etwas übrig von dem,was er behauptet hat,dann hat er uns wahrscheinlich für seine Behauptung eher gewonen,als wenn er eine Behauptung ohne jede Geistesgegenwart aufgestelt hätte".

Am 05.06.2010 c.k. 23Uhr ist meine bruder in Mazedonie in seinen Haus getötet worden.Die vermutungen und gefül das etwas schreckliches passiren wurde hate sie öffenbart.Jetzt erst würde mir klar das es sich und Morderische akzion gehandelt hat. Ich in Deutschland von V-Leute um diese zeit wahr unten beobachtung und verfolgt. Ich vergese es nie das genau um dieser zeit eine Verfasuns schuz Herrn so eine gesicht ausdruk gemach hat "alls es ist so weit " und wek gegangen.Eine stunde spetär ereicht mich der nachricht das meine bruder hingerichtet ist.Die morder wahren bewafnet, haten pistole benuzt, mit sogenante dum-dum patronen und haten dabei schalldempfer gehabt.Tochter meines bruder 12jährige mädchen hate den Morder an ihre haustir gesehen. Der Sohn ist 15 jahre und sehr stark für rest von sein leben Traumatisirt.Frau von meine bruder genau so.Meine Muter und Vater sind verloren sind nicht mehr die selbde menschen die die mall wahren.

 

 

Seit anfang 05/2010 hate ich ein anwalt angagirt gehabt habe, und zu prufen um was sie das für persone handelte die stendig drei jahre lang mich verfolgt und phsychofysich zerstört haten. Am 30.05.2010 ist mein rechsenwalt gestorben.

 

Am 24.09.2010 von einen aktiwen Polizist bin bedrot worden falls ich meine Fall an die öffentlichkeit bringe die wurden mir zitat "kopf kürzer" machen.

Polizei ist diese anzeige nicht nachgegangen. Erst bei pfeferspräy atacke wurde der Polizist für schwere korperverletzungen angezeigt.

 

ich bun nach wie vor in eine schock zustand und sehr traumatisirt. Dei V-Leute Balingen,BKA in meine Fall sind mittäter.

[Zoran Trajanovski]

Über diese Artikel 1 Abs. 1 des Ggrundgesetzes können die BND-BKA und V-Leute nur lachen.

 

Wen die etwas machen wollen dan gibt keine jemand der sie zurück halten wurdet,keine. So wahr das in meine Fall. Ich dachte zu erst das sie auch gesunde menschen sind, und das sie damit aufhören wollen.Ich könnte es mir nicht vorstelen das sie gleichzeitig Morder sind. Es sin Morder mit "ansage". Drei jahre haten die benetogen. Wen sie von solchen banditen zertört worden sind, sie können nicht mehr weiter leben,sie sind unter eine schock zustand traumatisirt und enden sie auch da.

In Mazedonien wurde meine bruder von geheimdinst getötet. Er durfte sie nicht mit wiesenschaftlichen fragen bescheftigen oder gar politische meineung eusern. Das ist der staas von den El-Mastri verschlept worden ist.

 

 

Meine pass ist vergangene jahr abgelaufen. Ich lebe in Deutschlan 21jahre lang und bin nie vorbestraft oder sonst was. Die ganze sache hate ich einem neurophsyhologe erzelt unde er hate mich eine bescheinigung gegeben das ich nicht nach Mazedonien gehen darf. Nur das für die behörde hier ist nicht genung. Mir ist unklar was die mit mir machen wollen. Ich bin in besitzt von eine Unbefristete aufentalerlaubnis.

Meine Fall hate ich auch an Amnesty International geschildert.Hillfe kam bis jetzt von niirgen wo. Menschenrechten hier zu lande wie auch in andere länder sind nicht mall der papir wert auf den sie stehen. Die Deutsche behörde wollen mich los haben und so ihre schmuzige hände in unschuld zu waschen.Glauben sie wirtlich das solche leute sie gedanken über die Artikel 1 Abs.1machen? Nie malls.Was bei ihnen zelt ist am ende zu sagen auftrag ist erfült.Das ist ihre Job.

Die zwei gericht prozese wegen menschenrechts verlezungen und gegen ARGE wurde in vergesenheit geraten.

 

Ich bin kein terorist, kein mensch der sich verfasungswiedrig benomen hat, oder sonst ,gegen irgen eine mensch, staat,organisation was vor gehabt hat.

 

Meine heimatstaat Mazedonien ist eine Nazionalistisch-Faschisoide staat.Seit1990 wo ich der staat verlasen haben hate ich mich so zu sagen wie in einem Exil gefült.

Eigentlich in Deutschland bin drei jahre lang tagtöglich getötet.

[Karola]

Seit Jahren wissen wir, wie unkooperativ und menschenverachtend D sich in Sachen Folterungen verhält und nichts hat sich verändert.

 

Wird es auch nicht, weil es scheinbar inzwischen zum System dieses Landes gehört, das sich den USA verpflichtet weiss und seit dem 11.September 01 quasi krankhaft deren Rache - gegenüber allem und allen, was nicht in das Denkschema dieser Regierungen passt, als terrorimusverdächtig und damit verfolgungsfähig, zu eigen gemacht hat.

 

Das beweisen auch die diversen Ausreden auf Handlungen des BND und Verfassungsschutzes gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Schnüffeleien durch Trojaner, Onlinedurchsuchungen und Datenvorratsspeicherung. Was dem elektronischen Personalausweis und der elektronischen Gesundheitskarte noch für Aufgaben zugewiesen werden sollen, bleibt abzuwarten.

 

Alle bisherigen Handlungen jedenfalls waren nur darauf angelegt, möglichst viel Informationen von vielen Menschen zu bekommen - unter dem Scheinvorwand der Terrorismusbekämpfung.

 

Appelle und Aufklärung sind darum besonders wichtig, damit deutlich wird, wie resistent manche Politiker auch in D sind, wenn es um Menschenrechte und Demokratie geht.

[Weiße Rose]

Deutsche Regierungen haben sich noch nie gescheut mit Folterstaaten zusammenzuarbeiten. Vor allem, wenn es gilt, im Kadavergehorsam gegenüber den USA (Hinrichtung durch Todesspritze ist dort Alltag!) den Vorreiter zu mimen, werden Menschenrechte schnell als Balast empfunden. Häufig werden bekanntlich wirtschaftliche Interessen angegeben, um Blut an den eigenen Händen abzuwaschen.

Denn das wird natürlich notwendig, wenn man als deutscher Behördenmitarbeiter im feinen weißen Zwirn, die Folterzentralen in aller Welt durch seine wohlwollende Anwesenheit und Befragung der Delinquenten beglückt!

Selbstredend müssen wir lange darauf warten, bis die Verantwortlichen für diese beschämenden Vorkommnisse zur Verantwortung gezogen werden.

Armes Deutschland!

[Toby]

Was ist mit der Praxis, Verdächtige überhaupt erst an Folterstatten auszuliefern, damit man von dort die Informationen bekommt, die man in rechtsstaatlichen Verhören nicht bekäme?

Was ist mit der Praxis, aus dem gleichen Grunde Verhaftungen zu verschleppen, damit Folterstaaten den Verdächtigen zuerst kriegen?

Das alles ist nur einen akademischen Fingerbreit davon entfernt, Folter höchstselbst in Auftrag zu geben.

Ach ja. Das hat es ja auch gegeben. "Wo sie den gerade haben, 'fragen' sie ihn doch mal …".

Dergleichen Ekelhaftigkeiten lassen sich nur vermeiden, wenn in rechtsstaatlichen Prozessen jede (!) Information dem Verwertungsverbot unterliegt, die aus den Apparaten bekannter Folterstaaten kommen. Ohne daß man im Einzelfall den Folterverdacht erhärten müßte. Es muß eine schwarze Liste solcher Staaten geben und die darf sich nicht an diplomatischen Absichtserklärungen orientieren oder nach formalen Merkmalen, wie den PR-wirksamen Unterschriften unter Völkerrechtsvereinbarungen zum Folterverbot. Die Liste muß die Wirklichkeit in den Gefängnissen und Verhörzellen widerspiegeln.

 

Wer mit staatlichen Folterknechten zusammenarbeitet, arbeitet mit Verbrechern und kann sich fragen, wozu er eigentlich noch wen verfolgt.

[heinzl]

Geheimdienstarbeit ist ein schmutziges Geschäft, es geht dabei um Informationsgewinnung um (fast) jeden Preis. Ich hielte es eher für problematisch wenn der BND darauf verzichten würde, Informationen abzuschöpfen die ihm auf einem Silbertablett präsentiert wird.

Die Idealisten von Amnesty International sind als Mahner wichtig und sollten gehört werden, die Schmutzarbeit wird aber von Pragmatikern der Dienste gemacht.

In einer idealen Welt würden die USA, China, Russland und viele andere Staaten wegen Folter und Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden, in der Welt in der wir leben wird das aus Gründen der Staatsräson nicht passieren.

[vic]

Seit nunmehr 35 Jahren gehe ich ohne Ausnahme zu jeder Wahl.

Während dieser Zeit ist aus Deutschland ein Land geworden, das mir mehr und mehr peinlich ist.

Wir sind zu dem geworden, was wir anderen zum Vorwurf machen.

[geschichtswerkstatt]

Es muß vor allem in Europa endlich praktikable Vereinbarungen geben, die den Ländern, die foltern, empfindliche Strafen auferlegen. Die Bußgelder sollten bis in den Milliardenbereich gehen. Die dazu passenden Gesichter einiger LandespolitikerInnen möcht ich mal sehen.

[ilmtalkelly]

Mich würd es nicht wundern, wenn deutsche Geheimdienstler auf " neutralem Boden" mal den Gestapo raushängen lassen. Dienstgeilheit und Sadismus hat auch amerkan. Demokraten angeficht, Menschen zu Tode zu foltern. Natürlich haben sie´s für uns getan.

[Sich.-Ing.J.Hensel]

Das Unternehmen BRD mit IM Erika an der Macht,ohne Grundgesetz, Verfassung, Staatsgerichte und gesetzliche Richter, begeht schon lange Folter an ihren eigenen Bürgern; z.B. durch Scheinurteile i Scheinverfahren als eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Frage ist nur wie wird gefoltert. - Die offensichtlichen Foltermethoden, also deren Folgen man buchstäblich sehen kann, in Form von Wunden oder Blutergüssen, sind damit nicht vorrangig gemeint, obwohl sie auch und zu Genüge vorkommen. - Vielmehr wird auf breiter Front die Psyche von Menschen im Unternehmen BRD einer Folter unterzogen, die u.U. schlimmer und nachhaltiger sein kann, als eine rein körperliche Folter; wobei nicht abgestritten werden kann, dass körperliche Folter psychische Folgeschäden bis zum Lebensende andauern und dass die Folgen psychischer Folter bewiesenermaßen körperliche Folgen haben können. - Jedenfalls kommen Methoden aus der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, die Zersetzung von Menschen betreffend, im STASI 2.0 Unstaat regelmäßig zur Anwendung. - Und Amnesty nebst weiteren angeblichen Menschenrechtsorganisationen, die sich angeblich für „grenzenlose Menschenrechte“ starkmachen sehen nichts, hören nichts und sagen nichts zu den Zuständen im Unternehmen BRD.

 

menschenrechtsverfahren.wordpress.com

[Webmarxist]

Deutschland darf keine Terrorverdächtige mehr an Staaten übergeben , wo Gefangene gefoltert werden. . Denn Gewalt erzeugt Gegengewalt. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.