Straftäter nach Afghanistan abschieben Scholz' Aktionismus Kommentar von Stefan Reinecke Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl. 6.6.2024
Budgetentscheidung der Bundesregierung Mehr Geld für Menschenrechtswächter Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen. Von Manuela Heim 19.5.2022
Wanderausstellung zur Inklusion Inklusion ist mehr als eine Rampe Im Berliner Abgeordnetenhaus macht die Ausstellung „Inklusion im Blick“ Station. Mit Kunstwerken, die auch für den Tastsinn gedacht sind. Von Tom Mustroph 13.8.2019
Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik „Libyen ist nicht sicher“ Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano. Interview von Christian Jakob 13.7.2018
Weniger Risiko mit Kennzeichnung Front gegen anonyme Polizeischläger Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen Von Kai von Appen 28.12.2017
Dänemarks Reformpläne im Europarat Kampagne gegen Menschenrechte Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge abzuschotten. Von Reinhard Wolff 14.11.2017
Kommentar May und Menschenrechte Macron macht’s genauso Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent. Von Dominic Johnson 7.6.2017
Parteitag der Tories Menschenrecht ist nichts für Soldaten Britische Soldaten sollen im Einsatz Entscheidungen treffen können, ohne Strafen fürchten zu müssen. Das will Premierministerin May. Von Ralf Sotscheck 5.10.2016
Repression in der Türkei Nun auch gegen die Menschenrechte Im Rahmen des Ausnahmezustands will die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Es wird aber keine Ausgangssperre verhängt. 21.7.2016
Oslo schiebt Flüchtlinge nach Russland ab Bruch der Menschenrechtskonvention Norwegen stuft Russland als „sicheres Drittland“ ein und schickt Flüchtlinge in den Osten. Ein Inder ist bereits erfroren. Von Reinhard Wolff 21.1.2016
EGMR-Urteil gegen Russland Staat soll Soldaten entschädigen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm Entschädigung zu. 12.3.2015
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