Menschenrechtskommissar der Uno: Appell gegen Rechtspopulisten

In einer Rede ruft Seid Ra'ad al-Hussein zum Aufstehen gegen Rechtspopulisten auf. Sie kämpften mit Halbwahrheiten um Verunsicherte.

Will lieber die Uno abschaffen: Geert Wilders Foto: dpa

GENF taz | „Ich bin zornig!“ Mit einer für hohe UNO-Funktionäre außergewöhnlich scharfen Rede hat sich der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, gegen rechtspopulistische Demagogen gewandt – deren propagandistisches Vorgehen und Kommunikationsformen er mit denen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verglich.

Als Festredner zur Einweihung einer neuen „Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit“ in Den Haag kritisierte al-Hussein am Montagabend namentlich den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und die Vorsitzenden der Rechtsaußen-Parteien in den Niederlanden und Frankreich, Geert Wilders und Marine Le Pen.

Diese Politiker kämpften „mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen“ um die Stimmen verunsicherter Wähler: „Sie alle versuchen, eine reine und glückliche Vergangenheit wiederzubeleben, in der Völker in Volkszugehörigkeit oder Religion vereint leben“, sagte der Menschenrechtskommissar. Diese Vergangenheit habe in Wirklichkeit so nie existiert.

Bei den Rechtspopulisten handle es sich um „Demagogen und politische Phantasten“, die ihrem Zielpublikum eine Vision verkauften, „die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen“ habe. Diese Rechtspopulisten und die Islamistenmiliz IS schaukeln sich gegenseitig hoch, warnte er.

Manipulation und Angstmacherei

Dem niederländischen Rechtspopulisten Wilders, der in einem letzten Woche veröffentlichten „Manifest“ die Schließung aller Moscheen in den Niederlanden und ein Verbot des Koran forderte und dessen Partei derzeit bei Umfragen vorne liegt, warf der UNO-Hochkommissar Lügen und Halbwahrheiten, Manipulation und Angstmacherei vor.

Ein Grund für die deutlichen Worte al-Husseins ist die große Sorge im europäischen UNO-Hauptquartier in Genf, wo auch das Hochkommissariat für Flüchtlinge seinen Sitz hat, dass die Rechtspopulisten die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und den USA zunehmend erschweren.

Der Jordanier al-Hussein wurde im September 2014 von der UNO-Generalversammlung zum Hochkommissar für Menschenrechte gewählt. Er ist der erste Muslim, Araber und Vertreter Asiens auf diesem Posten. Zuvor war er viele Jahre Botschafter seines Landes in der New Yorker UNO-Zentrale sowie in Washington. Während der jugoslawischen Zerfallskriege Anfang der 90er Jahren diente al-Hussein in der UNO-Mission in Bosnien-Herzegowina. 2005 verfasste er für den damaligen Generalsekretär Kofi Annan den ersten Strategiebericht der UNO zur Verhinderung sexueller Ausbeutung und Gewalt durch Blauhelmsoldaten in UNO-Missionen.

Comments

[Stefan Mustermann]

Die UNO sollte sich stärker in die internen Angelegenheiten der UNO Mitglieder einmischen, wenn diese Angelegenheiten gegen Menschenrechte gerichtet sind. Jeder Mitglied der UNO hat bestimmte Verpflichtungen, die schriftlich niedergelegt und unterschriftlich akzeptiert wurden!

[jhwh]

Nun, die Stoßrichtung stimmt ja. Aber es ist schon drollig, wenn ein Mitglied des jordanischen Königshauses sich über Rechtspopulisten in Amerika und Europa echauffiert. Deren Meinungsfreiheit (im Rahmen der Gesetze) ertrage ich nämlich gerne, solange ich - anders als in Jordanien - in einer Demokratie lebe.