Menschenrechtsgerichtshof zu Yücel: Gericht will Fall bald verhandeln
Deniz Yücels Anwälte haben Beschwerde gegen die Untersuchungshaft eingelegt. Der Europäische Gerichtshof verspricht vorrangige Befassung.
Der Journalist sitzt seit Ende Februar wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Einzelhaft. In seinem Schreiben teilt der Menschenrechtsgerichtshof Yücels Rechtsanwalt Ok unter anderem mit, der Fall werde „von seinem Gegenstand her unter die Fälle gerechnet, die vom Gericht vorrangig behandelt werden und als solche in kürzest möglicher Zeit untersucht werden sollen“.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann in Verfahren aus Mitgliedsstaaten des Europarats entscheiden. Er überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Staaten des Europarates. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied des Europarates, die Bundesrepublik Deutschland seit 1950.
Anfang April hatten nach langem Drängen der Bundesregierung erstmals Botschaftsvertreter Zugang zu Yücel. Der Journalist hat neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit, weshalb Deutschland nach dem Völkerrecht keinen Anspruch auf konsularische Betreuung hat. Yücel hat öffentlich erklärt, sich einem Prozess in der Türkei zu stellen.
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