■ China: Menschenrechte
Bonn (AFP) – Die chinesische Regierung solle die Menschenrechte in vollem Umfang einhalten, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Justizminister Xiao Yang übergab die FDP-Politikerin gestern eine Liste mit den Namen von politischen Gefangenen. Für die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sei ein „Basis-Konsens“ über die Menschenrechte unerläßlich, sagte sie. Der chinesische Justizminister entgegnete, bei den Menschenrechten müßten der kulturelle Hintergrund, die wirtschaftliche Entwicklung und die Gesellschaftsordnung eines Landes berücksichtigt werden. Es sei „natürlich“, daß es bei manchen Fragen unterschiedliche Vorstellungen gebe. Amnesty international forderte zum wiederholten Male eine Einreiseerlaubnis für China.
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