Menschenrechte in Palästina: Weniger Folter in Gefängnissen
Die Autonomiebehörde verbietet die Misshandlung von Gefangenen im Westjordanland. Hamas-Vertreter streiten das ab. Im Gazastreifen bleibt alles beim Alten.
In den Gefängnissen im Westjordanland wird weniger gefoltert. "Physische Misshandlungen und Demütigungen sind seit Oktober offiziell verboten", erklärt Schawan Dschabarin, Generaldirektor der Menschenrechtsorganisation Al Haq. Nur noch in Ausnahmefällen werden die Inhaftierten Schlafentzug ausgesetzt oder müssen ohne Decken und Matratzen schlafen. Im Gazastreifen hingegen bleibt Folter Teil des Gefängnisalltags.
Auf den Druck von Menschenrechtsorganisationen ließ der palästinensische Premierminister Salam Fajad schriftliche Anordnungen unter dem Gefängnispersonal verteilen, fortan von Gewaltübergriffen abzusehen. Obwohl im Westjordanland Folter niemals offizielle Politik gewesen sei, stellte Fajad nun "eine dramatische Verbesserung" fest. Über 40 Wachmänner, die ungeachtet der veränderten Anordnungen Häftlinge weiter misshandelten, seien inzwischen degradiert, aus ihrem Amt entlassen und zum Teil selbst ins Gefängnis gesteckt worden.
Die üblichen Praktiken, Häftlinge über Tage in unbequemen Stellungen zu fesseln, in dunklen kleinen Zellen zu isolieren, mit dem Tod zu bedrohen oder mit Stromkabeln zu peitschen, sollen im Westjordanland der Vergangenheit angehören. Auch sollen die Häftlinge einmal wöchentlich mit einem Anwalt Kontakt haben dürfen. Al Haq warnt dennoch vor verfrühter Euphorie. "Was wir brauchen, ist eine Gesetzgebung, die auch für zukünftige Regierungen bindend ist", sagt Dschabarin. Al Haq dokumentiert die Aussagen von Häftlingen und dem Wachpersonal. Seit Neuestem dürfen die Aktivisten auch selbst die Haftanstalten besichtigen.
Vertreter der Hamas im Westjordanland leugneten, dass die Autonomiebehörde eine neue Praxis in den Gefängnissen eingeführt habe. Das Einzige, was sich verändert habe, seien die Foltermethoden. Anstelle der Schläge würden die politischen Gegner nun über Stunden nackt in riesige Kühlschränke gestellt.
Vor allem in den letzten zwei Jahren hat die Praxis der Folter erschreckende Ausmaße angenommen. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen und den späteren blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah wurde Folter zur systematischen Methode im politischen Kampf. Im Gazastreifen hat sich daran bis heute nichts verändert. Für die Islamisten ist die Folter "ein zentrales Mittel im Umgang sowohl mit Kriminellen als auch mit den politischen Gegnern", meint Mahmud Abu Rahme vom Menschenrechtszentrum "Al Mezan" in Gaza. Die Gewalt der Sicherheitskräfte finde dabei nicht nur hinter Gittern statt. "Erst vor wenigen Tagen ist eine Frau auf offener Straße von Polizisten so sehr misshandelt worden, dass sie anschließend im Krankenhaus starb."
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