Menschenrechte in Ägypten: Bericht spricht von 632 Toten

Der Menschenrechtsrat äußert sich zur Auflösung der Protestcamps der Muslimbrüder im vergangenen August. Der Prozess gegen Al-Dschasira geht weiter.

August 2013: Ägyptische Einheiten zur Aufstandsbekämpfungs gehen gegen ein Protestcamp der Muslimbrüder vor. Bild: reuters

KAIRO taz | Mindestens 632 Menschen, darunter acht Polizisten, sollen bei der Auflösung der von den Muslimbrüdern angeführten Protestlager in Rabba Adawiya gegen den Militärputsch im August 2013 in Kairo ums Leben gekommen sein. Das ist das Ergebnis der ersten offiziellen Untersuchung der Ereignisse durch den ägyptischen Menschenrechtsrat.

Die Studie, die bereits im Januar erwartet worden war, wurde diese Woche in Kairo vorgestellt. Auch wenn es sich bei dem Menschenrechtsrat nicht um ein unabhängiges, sondern ein staatliches Gremium handelt, setzt sich dieser durchaus auch kritisch mit den Sicherheitskräften auseinander. Zwar wirft der Bericht den Protestierenden vor, zuerst geschossen zu haben. Auf der Pressekonferenz wurden auch Videos gezeigt, in denen Bewaffnete zu sehen sind, die in der Menge der Demonstranten Schutz suchen, nachdem sie geschossen haben.

Aber der Rat erklärt auch, dass die Reaktion der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig war. Bei der Mehrheit der Toten handele es sich um friedliche Demonstranten. Zwar hätten die Sicherheitskräfte für die Demonstranten eine sichere Passage geöffnet, allerdings nur 25 Minuten lang, was nach Meinung des Rates nicht ausreichend gewesen sei. Auch Sanitätern sei der Zugang stundenlang verwehrt geblieben.

Die bei der Pressekonferenz anwesenden Ratsmitglieder mussten sich kritischen Fragen von Journalisten stellen, die die Zahl der Toten höher einschätzten. Außerdem wollten sie wissen, warum nicht erwähnt wurde, dass viele, die die sichere Passage benutzt hatten, verhaftet wurden. Dies führte damals dazu, das viele Demonstranten es vorzogen, auf Platz zu bleiben. Außerdem warfen die Journalisten dem Rat vor, die Rolle des Militärs bei der Auflösung der Camps nicht ausreichend beleuchtet zu haben.

Arbeitsausrüstung als Beweise

Zeitgleich ging der Prozess gegen 20 Journalisten in Kairo weiter, die angeklagt sind, terroristische Gruppierungen zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft präsentierte zahlreiche Beweisstücke, die im Hotelzimmer der in den ägyptischen Medien als „Mariott-Zelle“ titulierten Journalisten des englischsprachigen Fernsehsenders Al-Dschasira International gefunden worden waren.

Kistenweise wurden dem Richter im Verfahren gegen den Australier Peter Greste alltägliche Geräte der Fernseharbeit, bis hin zu elektrischen Kabeln und einer Computertastatur, vorgeführt. Der Vorsitzende Richter kämpfte damit, die Kisten zu öffnen und verzählte sich zwischendrin bei der Zahl der Kameras. Unklar ist, was die Staatsanwaltschaft mit diesen Ausrüstungsgegenständen zu beweisen sucht.

Im zweiten Teil der Verhandlung wurden Beamte der Staatssicherheit befragt, die bei der Verhaftung der Journalisten im Hotel anwesend waren. Einer von ihnen gab zu, den Unterschied zwischen dem englischsprachigen Al-Dschasira International und dem in Ägypten verbotenen arabischen Sender Al-Dschasira Misr Mubascher nicht zu kennen. Muhammad Fahmi, der Bürochef von Jazeera International in Kairo, rief aus dem Angeklagtenkäfig: „Ich bin Journalist und kein Terrorist“. Die Verhandlung wird am 24. März fortgesetzt.

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