Menschenrechte auf den Philippinen: Das Budget auf 17 Euro gekappt
Das Parlament hat beschlossen, die Geldmittel der Menschenrechtskommission zu kürzen. Derzeit erhält sie 678 Millionen Pesos, 2018 sollen es nur 1.000 sein.
Die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) kritisierte das Vorhaben als einen Versuch der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte, unabhängige Instituten davon abzuhalten, Missbrauch nachzugehen. Besonders die Überprüfung von Dutertes brutalem Drogenkrieg solle damit gestoppt werden, sagte Phelim Kine, bei HRW für Asien zuständig.
Dem Feldzug Dutertes gegen illegale Drogen sind seit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen, darunter auch Jugendliche. Weltweit gibt es wiederholt Kritik an seinem harten Durchgreifen gegen mutmaßliche Drogendealer und Konsumenten, die ermordet würden.
Der philippinische Senat und ein Ausschuss aus beiden Kammern müssen der Budgetkürzung aber noch zustimmen, bevor sie Duterte zur Abzeichnung vorgelegt wird.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!