Meinungsfreiheit in der Türkei: Twitter soll 47.000 Euro Strafe zahlen

Twitter weigerte sich, Inhalte zur „Verherrlichung des Terrorismus“ zu löschen. Deswegen soll der Dienst nun erstmals eine Geldsbuße zahlen.

11.12.2015

15:54 Uhr

afp | Die türkische Aufsichtsbehörde für das Internet (BTK) verhängte am Freitag erstmals eine Strafe gegen Twitter, weil der Dienst der Aufforderung nicht nachgekommen sei, Inhalte zur „Verherrlichung des Terrorismus“ zu löschen. In ihnen sei es darum gegangen, die türkischen „Sicherheitskräfte“ anzugreifen, erklärte die BTK nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nähere Einzelheiten zu den Inhalten wurden nicht genannt.

Twitter muss umgerechnet rund 47.000 Euro zahlen. Der Microblogging-Dienst wird vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan regelmäßig ins Visier genommen; der Vorwurf etwa der Beleidigung des Staatschefs wird in der Türkei unnachgiebig verfolgt.

Nach Angaben von Twitter war die Türkei in der ersten Jahreshälfte 2015 mit Abstand das Land, das am häufigsten die Löschung von Inhalten forderte: Von weltweit 442 derartigen Gerichtsanordnungen kamen demnach 408 aus der Türkei. Schon mehrfach wurde der Zugang zu dem Kurzbotschaftendienst in der Türkei sogar ganz gesperrt.

Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei sieht vor allem die Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) als „Terroristen“ an, aber auch Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Seit dem Sommer hatte vor allem die PKK immer wieder Polizisten und Soldaten angegriffen, während die türkische Armee deren Stellungen im Nordirak und im Südosten der Türkei bombardierte.

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#Twitter / X #Türkei unter Erdoğan #Meinungsfreiheit

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3 Kommentare

V
Velofisch

15.12.2015, 09:15 Uhr

Wenn die Türkei Twitter bestraft, weil Beiträge nicht gelöscht werden, dann ist das undemokratisch und schlecht für die Meinungsfreiheit. Wenn in Deutschland gegen Facebook-Manager Strafverfahren eröffnet werden, weil sie Beiträge nicht löschen, dann ist das gut für die Demokratie.

Sicher sind für uns die Beiträge nicht die gleiche Qualität. Die Beiträge bei Facebook waren uns unsympathisch während die kurdischen Beiträge uns sympathisch sind. Beide Beiträge sind jedoch in den USA nicht strafbar aber in den betreffenden Ländern (Türkei bzw. Deutschland) strafbar. Meinungsfreiheit ist eben nicht nur die Freiheit die Meinung zu äußern, die gefällt, sondern eben auch die Meinung der Andersdenkenden, die nicht gefällt, die stört oder gar verstört. Manche sagen "Meinungsfreiheit ja, aber XY sei keine Meinung". Diese sollten sich bewusst sein, dass das chinesische Regime, Erdogan und gerade auch die Nazis genauso dachten und leider auch handel(te)n.
7G
70023 (Profil gelöscht)

11.12.2015, 16:27 Uhr

"Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei sieht vor allem die Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) als „Terroristen“ an."

Es ist typisch TAZ. Als Deutschland würde PKK nicht als Terror Organisationanerkennen.

Nur Propaganda gegen Türkei und dann sich wundern, wo die deutsche Rassismus herkommt. TAZ ist Mittäter sozusagen. Vorallem waren es Gericht Entscheidungen. Mich hat es gewundert, dass der Name Erdogan nicht als der Übeltäter stand, sondern "die islamisch-konservative Regierung" Abgeshen davon, wenn die Richter so entschieden haben, ob es TAZ passt oder nicht, ist es eben so. Seit wann steht irgendeine Wirtschaftsunternehmen über die Gesetze. Vielleicht in Deutschland aber Gott sei Dank nicht in der Türkei. Wer sagt denn, dass man hinter Meinungsfreiheit verstecken und jeden Blödsinn mitmachen muss.
- MF
  Michael FSM
  
  11.12.2015, 18:00 Uhr
  
  @70023 (Profil gelöscht):
  von 442 Anträgen WELTWEIT auf Löschung kamen 402 aus der Türkei.
  
  Naja Herr Erdogan zeigt auch gerne mal
  
  Persönlich Journalisten an wie Can Dündar und stellt dann auch noch
  
  eine Forderung das Strafmaß betreffend.
  
  Zur zeit will Erdogan kein Gollum oder Smirgol sein: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/prozess-erdogan-will-gollum-vergleich-verbieten-13948957.html
  
  >>Erdogan will kein Gollum sein
  
  Der türkische Präsident Erdogan möchte nicht mit Gollum verglichen werden - einer glitschigen Figur aus Tolkiens „Herr der Ringe“. Doch was hat er hier eigentlich zu fürchten?