Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien: Frau wegen Tweets verhaftet

Schon zuvor war eine Frauenrechtlerin in Saudi-Arabien wegen Twitter-Aktivitäten verurteilt worden. Die Menschenrechtsorganisation DAWN kritisiert das.

Es ist nicht das erste Mal, dass Saudi-Arabien die Meinungsfreiheit missachtet Foto: Andre M. Chang/picture alliance

Kairo dpa | In Saudi-Arabien ist offenbar erneut eine Frau wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nura al-Kahtani sei zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die Organisation Democracy for the Arab World Now (DAWN) am Dienstag unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Sie habe das „soziale Gefüge (des Königreichs) mit Hilfe des Internets zerreißen“ wollen und „die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt“, zitierte DAWN.

Nur wenige Wochen zuvor war Salma al-Schihab in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie auf Twitter Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte. Sie habe damit die „gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert“, zitierte damals die Menschenrechtsorganisation GCHR aus Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.

Das neue Urteil zeige, wie „ermutigt die saudischen Behörden sich darin fühlen, auch die mildeste Kritik ihrer Bürger zu bestrafen“, teilte DAWN-Forschungsdirektor Abdullah Alaudh mit. Kronprinz Mohammed bin Salman würde solch „rachsüchtigen und übermäßigen Strafen“ nicht zulassen, wenn er dadurch einen Konflikt mit den USA und andere westliche Regierungen fürchten würde. US-Präsident Joe Biden hatte Kronprinz Mohammed im Juli im Küstenort Dschidda getroffen.

Der umstrittene Besuch gilt als diplomatische Aufwertung des Kronprinzen, den US-Geheimdienste für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi 2018 verantwortlich machen und der nach der Tat international teils isoliert war.

Die Organisation DAWN mit Sitz in Washington setzt sich für Demokratie im Nahen Osten und Nordafrika ein. Khashoggi hatte ihre Gründung in die Wege geleitet.