: Meineide im Berliner Sumpf
Meineide im Berliner Sumpf
Berlin (taz) - Der frühere Berliner Umweltsenator Horst Vetter (FDP) und der ehemalige Tiergartener Bezirksbürgermeister Gottlieb Wurche (SPD) wurden gestern vom Berliner Landgericht wegen Meineids zu elf Monaten Haft auf Bewährung und 25.000 Mark Geldbuße verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, daß Vetter und Wurche 1986 im Prozeß gegen den ehemaligen Wilmersdorfer Bezirksstadtrat Jörg Herrmann unter Eid falsche Angaben über Geldzuwendungen des Baulöwen Kurt Franke gemacht haben.
Herrmann war im vergangenen Jahr wegen Bestechlichkeit zu 27 Monaten Haft verurteilt worden. Mit dem gestrigen Urteil endete ein weiteres Kapitel der Berliner Schmiergeldaffäre. Wie berichtet, waren zahlreiche Mitglieder des Senats und Abgeordnetenhauses, unter ihnen auch der jetzige Regierende Bürgermeister, vom Baulöwen Franke mit Geldzuwendungen bedacht worden. Vetter, von 1983 bis 86 Umweltsenator und Wurche, von '76 bis '79 Bezirksbürgermeister, waren in der Franke-Liste als Empfänger von insgesamt 50.000 Mark verbucht. Während der Ex-Umweltsenator lediglich eingeräumt hatte, von Franke 10.000 Mark als Parteispende erhalten zu haben, hatte Wurche die Zahlungen gänzlich bestritten. Diese Aussage im Herrmann-Prozeß wurde ihnen jetzt zum Verhängnis.plu
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