Mečiar kann nicht machen, was er will

■ Die Vizeministerpräsidentin der Slowakei über den Bestand der Demokratie

Brigita Schmögnerová ist stellvertretende Ministerpräsidentin in der scheidenden Regierung der Slowakei und Mitglied der ex-kommunistischen „Partei der demokratischen Linken“ SDL.

taz: Frau Schmögnerova, wie hat die SDL auf die De-facto- Machtergreifung von Vladímir Mečiar reagiert?

Brigita Schmögnerová: Wir haben eine Erklärung herausgegeben, in der wir die vom Parlament am Freitag beschlossene Renationalisierung privaten Eigentums als verfassungswidrig bezeichnen. Denn unsere Verfassung schützt Privatbesitz ausdrücklich. Wir machen deutlich, daß die „Bewegung für eine demokratische Slowakei“, die HZDS, fortwährend demokratische Spielregeln verletzt.

Sie sehen aber noch keine Gefahr für die Demokratie?

Die parlamentarische Arbeit ist durch das Vorgehen Mečiars bisher nicht bedroht. Wir haben natürlich bemerkt, mit welchen Befürchtungen das Ausland auf die jüngsten Entwicklungen reagiert hat. Die SDL wird sich bemühen, diesen Eindruck zu korrigieren. Wir haben die Koalitionsverhandlungen mit der HZDS abgebrochen. Das ist für In- und Ausland ein eindeutiges Signal, daß Mečiar nicht machen kann, was er will.

Mečiar will aber weiterhin mit Ihrer Partei über eine Regierungsbildung verhandeln.

Ich denke, daß wir angesichts der am Freitag entstandenen Situation in keine Mečiar-Regierung eintreten. Darüber werden wir aber erst am Samstag entscheiden. Unsere Bedingungen sind: Durchsetzung des Verhältnisprinzips bei der Besetzung der Parlamentsausschüsse. Verhinderung des imperativen Mandats, das heißt, ein Abgeordneter darf sein Mandat bei einem Wechsel der Fraktion nicht verlieren. Und natürlich sind wir gegen die Abberufung des Staatspräsidenten. Die HZDS lehnt die ersten beiden Bedingungen ab. Außerdem hat sie inzwischen einen Ausschuß eingerichtet, der die Abberufung Mečiars und das Vorgehen der jetzigen Regierungsparteien im März untersuchen soll. Diesen Ausschuß können wir in keinem Fall akzeptieren.

In der Slowakei wird immer häufiger über eine Regierung des „großen Kompromisses“ diskutiert. An ihr sollen sich auch Mitglieder Ihrer Regierung beteiligen.

Die Christdemokraten haben dies eindeutig abgelehnt. Die SDL wird mit ziemlicher Sicherheit das gleiche tun. Eine individuelle Beteiligung hängt jedoch zuletzt von jedem einzelnen ab.

Was will Mečiar?

Es gibt zwei Varianten. Am liebsten würde er das parlamentarische System in ein präsidiales verwandeln und selbst Präsident werden. Die andere Möglichkeit ist, die Kompetenzen des Präsidenten zu beschneiden. Mečiar wird alles tun, um die sieben Stimmen zu bekommen, die ihm zur verfassungsändernden Mehrheit fehlen. Interview: Sabine Herre