Mehrheit für Koalition in NRW: „Keine Angst vor Neuwahlen“
SPD und Grüne werben auf ihren Parteitagen dafür, die bisherige Koalition fortzusetzen. Ihre Spitzen erhalten Top-Ergebnisse: 99 Prozent für Kraft, 98 Prozent für Löhrmann.
DÜSSELDORF/ESSEN taz | Mit großer Mehrheit haben sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf ihren Parteitagen am Wochenende für eine Fortsetzung ihrer Koalition ausgesprochen.
„Wir kämpfen dafür, dass wir Rot-Grün auf stabilen Füßen weiterführen können“, sagte SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft am Samstag in Düsseldorf – und wurde dafür mit 99,3 Prozent als Spitzenkandidatin bestätigt. Fast zeitgleich bekräftigte in Essen ihre bisherige Vizeministerpräsidentin, die Grüne Sylvia Löhrmann, „die Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen“ zu wollen – und erhielt ein Rekordergebnis von über 98,46 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai neu gewählt, nachdem die rot-grüne Minderheitskoalition am 14. März im Parlament keine Mehrheit fand. Bisher fehlte Krafts Regierung im Düsseldorfer Landtag nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit – nun hofft man, diese Hürde zu nehmen.
Jüngsten Umfragen zufolge kann die SPD jetzt mit 40 Prozent aller Stimmen rechnen, während die in Nordrhein-Westfalen traditionell starken Grünen auf 12 Prozent kommen. „Wir brauchen keine Angst vor Neuwahlen zu haben“, machte sich Parteichef Sven Lehmann zu Beginn der Landesdelegiertenkonferenz in Essen deshalb Mut. Der kleine Koalitionspartner zieht mit dem Claim „Grün macht den Unterschied“ in den Wahlkampf.
CDU und FDP wollen die Neuverschuldung zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf machen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen konterte, Rot-Grün sei „stolz“, die Neuverschuldung des bevölkerungsreichsten Bundeslands, das besonders im Ruhrgebiet noch immer von dem Strukturwandel und teils hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist, auf rund 3 Milliarden Euro gedrückt zu haben. Er versprach, den bisherigen Sparkurs fortzusetzen – und forderte dafür höhere Steuern im Bund, etwa bei Erbschaften.
CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen tituliert Kraft im Wahlkampf als „Schuldenkönigin“. Doch auch die Sozialdemokraten setzen zu Beginn des „Turbo-Wahlkampfs“ (Kraft) auf Attacke.
Einen Schwerpunkt setzen sie dabei auf die Bildungspolitik. Die CDU halte es sich offen, die Studiengebühren wieder einzuführen, die ihre Regierung abgeschafft habe, warnte Kraft. Außerdem versprach die Ministerpräsidentin Hilfe für die vielen Kommunen ihres Bundeslandes, die vor der Pleite stehen.
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