Mehr als 50.000 für Neuwahlen

Endlich geschafft: Nach anderthalb Wochen hat die Initiative „Neuwahlen jetzt!“ über 50.000 Unterschriften zusammen – genug, um ein Volksbegehren in die Wege zu leiten. Da die Formulare oft falsch ausgefüllt werden, sammeln die Mitarbeiter der Aktion trotzdem weiter. „Um ein Polster zu haben“, wie der Koordinator der Initiative, Stefan Noë, erklärte. 144 Unterschriften holte er gestern aus der JVA Tegel. Das war kein leichtes Unterfangen: Bereits Anfang vergangener Woche hatten Häftlinge den Wunsch geäußert, an der Aktion teilzunehmen. Nach Aussage der Anstaltsleitung musste die Justizverwaltung, letzte Woche noch unter Diepgen, das erst genehmigen – „obwohl die Teilnahme an plebiszitären Elementen der Verfassung zu den verbrieften Rechten auch der Insassen von JVAs gehört“, wundert sich Noë. Über 2.000 Formulare konnten am Freitag schließlich verteilt werden. Obwohl sich die Parteien voraussichtlich auf einen Termin für Neuwahlen einigen, machen Noë und seine Leute weiter. Denn er traut der Sache erst, wenn ein Datum feststeht: „Im Moment habe ich das Gefühl, dass die CDU nur rumtrickst.“ Wie sich die Initiative verhält, wenn sich die Parteien auf einen Termin einigen, will die Initiative morgen bekannt geben. TAZ