: Mehr Stellen bei der Polizei
Justiz Regierung möchte 50 neue Stellen bei der Polizei. Der Opposition reicht das nicht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen möchten 50 neue Stellen bei der Polizei und 14 Stellen in der Justizbehörde schaffen. Die 50 unbefristeten Stellen bei der Polizei sollen in erster Linie mit Fachleuten wie Psychologen, Islamwissenschaftlern und Verwaltungsangestellten besetzt werden. Die dafür benötigten 2,5 Millionen Euro würden aus dem Stadt-Etat gezahlt, hieß es aus der Innenbehörde.
Die geplanten Stellen bei der Justizbehörde sollen dagegen nur befristet sein, wie Claus Ricker, Pressesprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, mitteilte. Hier sollen drei Staatsanwälte, jeweils zwei Richter am Amtsgericht und Landgericht sowie sieben Verwaltungsangestellte eingestellt werden. Hintergrund der neuen Stellen seien vor allem der erhöhte Arbeitsaufwand bei der Aufarbeitung der G20-Proteste und des Messer-Attentats in Barmbek im Juli.
Die Opposition bezeichnet das Vorhaben als ein „politisches Placebo zur Blendung der Öffentlichkeit“, wie Richard Seelmaecker von der CDU-Bürgerschaftsfraktion sagte. Demnach reichten die Stellen bei der Justizbehörde „hinten und vorne“ nicht. Auch wenn das Vorhaben „in der Sache richtig“ sei, sei der Personalmangel schon lange bekannt. Leon Kirschgens
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