Mehr Rüstungsexporte genehmigt: Deutschland rüstet in aller Welt

Im Jahr 2011 hat die Regierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als zuvor. Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen ging allerdings zurück.

Protest gegen Waffenexporte vor dem Konzerngebäude von Heckler & Koch. Bild: dpa

BERLIN afp | Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt als im Jahr davor. Für das Jahr 2011 weist der bislang noch unveröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nach AFP-Informationen vom Dienstag Einzelgenehmigungen für Exporte im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro aus.

Im Jahr 2010 summierten sich die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern noch auf rund 4,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 war damit ein Anstieg von rund 14 Prozent zu verzeichnen. Allerdings hatte die Summe in früheren Jahren auch schon höher gelegen. 2008 etwa wurden Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro erteilt.

Der tatsächliche Export von Kriegswaffen ging 2011 im Vergleich zum Vorjahr allerdings deutlich zurück. Im vergangenen Jahr wurde den AFP vorliegenden Zahlen zufolge Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert. Im Jahr 2010 waren es noch 2,1 Milliarden Euro gewesen. Im Jahresverlauf ergab sich also ein Rückgang von rund 834 Millionen Euro.

Unter Kriegswaffen versteht das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst: Er bezeichnet Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden, worunter beispielsweise auch Lkw mit Tarnanstrich fallen.

Das Bundeskabinett soll den Kriegswaffenexportbericht, der im Bundeswirtschaftsministerium erstellt wird, am Mittwoch verabschieden. Die Linkspartei kritisierte den Anstieg der Exportgenehmigungen scharf. „Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je Waffen in alle Welt“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. Sie habe „offenbar jegliche Hemmung“ bei den Rüstungsexporten verloren.

Comments

[Celsus]

Aber das geht doch nicht nur in militärische Krisengebiete. Geliefert wird doch ein sehr großer Teil der Waffenwerte nach Griechenland. Die dürfen und müssen sogar ihre Verpflichtungen aus bestehenden Verträtgen bis zum bitteren Ende einhalten.

 

Gerade die CSU aus dem exportstarken Bayern wird auf der uneingeschränkten Abnahme und Bezahlung aller Exporte weiterhin innerhalb der Bundesregierung bestehen. gekonnt lenken sie von ihren Nehmerqualitäten ab, indem sie gar den Ausstieg der Griechen aus dem Euro verlangen.

 

Ja. Die Bayern haben es PR-mäßig drauf. Aber trotz allem ist die CSU augenfällig im Niedergang. Nur mit einer Koalition noch in Bayern an der Macht. Und jetzt nervös geworden die ureigenen Gesetze für denWahlkampf zur Disposition stellen.

 

Meschn. Schaffen die bei Bundestagswahlen überhaupt noch die 5 %-Hürde?