Mehr Rechte für Familien: Die SPD im Elternparadies
Die Sozialdemokraten wollen aus Deutschland ein "Familienland" machen: mehr Kindergeld für Arme, mehr Ganztagskitas. Und weg mit dem Ehegattensplitting.
BERLIN taz | Paare, mit Kindern und ohne Kinder, mit und ohne Trauschein, Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien, Haushalte mit Oma und Opa - das alles sind Familien. So sieht das zumindest die SPD.
"Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen", steht in deren neuem Konzept. "Familienland Deutschland" heißt das 14-seitige Papier, das der Parteivorstand gerade beschlossen hat. Auf dem Parteitag Anfang Dezember in Berlin soll es als Leitantrag eingebracht werden.
Die Sozialdemokraten wollen damit einen Kontrapunkt gegen die schwarz-gelbe Familienpolitik setzen. "Die Bundesregierung tut nichts für Familien in diesem Land", sagt Manuela Schwesig, Vize-Parteichefin und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern.
Das ambitionierte wie lückenhafte SPD-Konzept konzentriert sich vor allem auf bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle und mehr Geld für Familien mit Kindern.
So soll etwa ein Stufenplan dafür sorgen, dass bis 2020 jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und später auf einen Platz in einer Ganztagsschule hat. Auch einen Rechtsanspruch auf eine Kitaganztagsbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden soll es ab 2013 geben.
Das kostet - das weiß die SPD
Das kostet Geld. Und das weiß auch die SPD. Deren Bundestagsfraktion fordert daher vom Bund, im kommenden Jahr 300 Millionen Euro mehr in das "Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau" zu stecken. Insgesamt sind für den Kita-Ausbau 12 Milliarden Euro veranschlagt, der Bund trägt davon 4 Milliarden Euro. Den Rest zahlen Länder und Kommunen.
Der Stufenplan zielt über die aktuelle Koalitionsvereinbarung hinaus, nach der ab 2013 jedes Kind unter drei Jahren ein Recht auf einen Kitaplatz hat. Ob dann jedes Kind tatsächlich einen Kitaplatz bekommt, ist fraglich. Derzeit gibt es nicht einmal für ein Drittel aller unter Dreijährigen einen Kita- oder Krippenplatz. 2013 sollen dann 35 Prozent der Kinder "versorgt" sein.
Ohne Kitaplatz können Eltern nicht arbeiten gehen, zumindest viele Mütter nicht. Was bleibt ihnen? Ein Dasein als Hausfrau oder als Teilzeitkraft. Auch das will die SPD ändern - mit der "großen Familienteilzeit":
Berufstätige mit Kindern sollen ihre Arbeitszeit "um 20 Prozent partnerschaftlich reduzieren" können und dafür, soweit sie wenig verdienen, einen Lohnzuschuss bekommen. Der soll 10 Prozent ihres ursprünglichen Einkommens ausmachen. Wer das bezahlen soll, sagt das SPD-Papier nicht.
Reform des Ehegattensplittings
Außerdem will die SPD das Ehegattensplitting und das Kindergeld reformieren. Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Individualbesteuerung abgeschafft werden - eine Reform dieses Steuermodells, das vor allem das Einverdienermodell finanziell bevorzugt, hatte die SPD bereits in ihrem Fortschrittsprogramm Anfang Januar angemahnt und jetzt konkretisiert.
Zudem planen die Sozialdemokraten ein neues Kindergeld: Eltern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 3.000 Euro sollen künftig zum Kindergeld von 184 Euro pro Kind leichter den Kinderzuschlag bekommen.
Derzeit beträgt dieser 140 Euro für jedes Kind, je nach Einkommen könnte sich die Summe erhöhen. Das neue Kindergeld würde bei der Familienkasse beantragt, ein Einkommensnachweis soll genügen.
Besserverdienende sollen das Kindergeld weiterhin bekommen. Bei ihnen soll jedoch der Kinderfreibetrag bei der Steuer begrenzt werden.
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