Mehr Ökosteuer für Verschwender

BERLIN rtr ■ Der ermäßigte Ökosteuersatz für besonders energieintensive Betriebe soll nach Angaben aus Koalitionskreisen auf 60 Prozent von derzeit 20 Prozent angehoben werden. Unternehmen etwa in der Stahlindustrie sollten bisher auf diese Weise vor Nachteilen im Wettbewerb geschützt werden. Zusammen mit weiteren, kleineren Änderungen bei den Bemessungsgrundlagen für den ermäßigten Steuersatz solle dies jährliche Mehreinnahmen von rund 700 Millionen Euro bringen, hieß es am Donnerstag nach einem Treffen rot-grüner Finanz- und Energieexperten. Ferner gebe es in beiden Fraktionen große Einigkeit, neben der Gassteuer auch die Heizölsteuer zu erhöhen. Dies forderten die Grünen aus ökologischen Gründen. Dagegen gebe es aber noch Widerstand im Kanzleramt. Die für die Gassteuer genannte Gesamtbelastung von jährlich 1,1 Milliarden Euro solle aber auch bei einer Ausweitung der Steuer auf Heizöl unverändert bleiben. Dann solle im Gegenzug die Erhöhung beim Gas geringer ausfallen.