Mehr Neubau in Berlin: Wohnungen statt Bäume
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagiert auf den Druck der SPD und will den Wohnungsbau beschleunigen. Die Grünen kritisieren die Vorschläge scharf.
Lange hat sie sich Zeit gelassen. Nun aber liegen erste Vorschläge von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, wie der Wohnungsbau angekurbelt und beschleunigt werden kann.
In ihrem Entwurf, der der taz vorliegt, stehen viele Sachen, die unter Rot-Rot-Grün Konsens sein dürften. Dazu gehört etwa die Fortführung des „Supermarktgipfels“, um auf Standorten von Aldi und Co. Wohnungen bauen zu können. Auch eine Stärkung der Genossenschaften beim Neubau oder die Aufstockung von Plattenbauten dürften Konsens sein.
Konfliktstoff bietet dagegen der Vorschlag Lompschers, Bäume auf Bauflächen bereits fällen zu dürfen, bevor eine Baugenehmigung vorliegt. Es reicht der Nachweis, dass ein Bauvorhaben planungsrechtlich genehmigungsfähig ist. Eine solche Regelung war 2016 schon zeitlich befristet in Kraft gesetzt worden. Lompscher will die Ausnahme nun zur Regel machen.
Auch auf stillgelegten Friedhöfen soll Wohnungsbau erleichtert werden. Darüber hinaus will Lompscher zusätzlich zur bereits bestehenden Wohnungsbauleitstelle eine Task Force aufbauen. Insgesamt soll der Senat 100 neue Stellen schaffen. Davon sollen aber nur 24 Stellen an die Bezirke gehen, die in den meisten Fällen für die Aufstellung von Bebauungsplänen und Baugenehmigungen zuständig sind.
Kritik für die Pläne gab es nicht nur von der Opposition, sondern auch von der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, die derzeit in Hamburg in Klausur ist (siehe Text oben). Etwas flacher hält dagegen Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den Ball. Ihre Sprecherin Dorothee Winden sagte: „Es ist unstrittig ist, dass Wohnungsbauvorhaben schneller in die Realisierung kommen müssen.“ Für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner sei aber auch wichtig, „dass dabei ein guter Ausgleich mit dem Stadtgrün gefunden wird“. Winden legte Wert darauf, dass sich die Vorlage im Senat noch in der Ressortabstimmung befände.
Lob kam dagegen vom Verein Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU: „Es ist gut, dass Senatorin Lompscher den Ruf der wachsenden Stadt gehört hat und jetzt in einer ganzen Reihe sinnvoller Maßnahmen umsetzen will“, sagte BBU-Vorständlerin Maren Kern. Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt sei das höchste Zeit. „Wir hoffen darauf, dass die Senatorin sich durchsetzt.“
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