Mehr Mehrwertsteuer, weniger Lohnkosten

■ DIW plädiert für Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung von Unternehmen

Berlin (taz) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Lutz Hoffmann, hat gefordert, die Mehrwertsteuer kurzfristig um ein bis zwei Prozent zu erhöhen. „Ich würde von meiner Seite diesen Vorschlag nicht machen, wenn die Unternehmen nicht wegen der hohen Lohnkosten mit weniger Investionen drohen würden“, sagte Hoffmann der taz.

Tatsächlich seien die Arbeitgeber und -nehmer mit enormen Kosten belastet, etwa für die deutsche Vereinigung und für Arbeitsförderungsmaßnahmen. Hier sei der Finanzminister gefordert, die Arbeitgeber und -nehmer von solchen sozialversicherungsfremden Leistungen zu entlasten – nach DIW-Rechnung jährlich 100 Milliarden Mark. „Wenn man denn etwas tun muß zur Kostenentlastung der Unternehmen, braucht man aber eine Gegenfinanzierung.“ Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht der Wirtschaftsforscher zumindest kurzfristig keine Alternative. Denn es sei zwar durchaus sinnvoller, Subventionen abzubauen und die Absetzbarkeit von Ausgaben von der Steuer zu vermindern, doch werde um dergleichen Privilegien hinhaltend gekämpft. Auch eine Energiesteuer, für die das DIW durchaus eintrete, könne nur schrittweise eingeführt werden. Lohn- und Einkommenssteuern belasten wiederum auch Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe noch zusätzlich, was kontraproduktiv sei für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Doch in jedem Fall solle die Regierung die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuern gewonnene Zeit dann nutzen, um mittelfristig die Ausgaben zu senken. Danach müßten Steuerentlastungen beschlossen werden. lieb