: Mehr Kohle für die deutsche Kohle
■ Der „Kohlepfennig“ wird erhöht / Sondersubventionen bleiben im Kohlepfennig integriert
Berlin (taz) - Die Bundesregierung spekuliert bei der Neufestsetzung des „Kohlepfennigs“ auf größere Kompromißbereitschaft der Elektrizitätversorgungs -Unternehmen (EVU). Dies geht aus dem Ergebnis der gestrigen Koalitionsrunde der Vorsitzenden der Regierungsparteien in Bonn hervor.
Entgegen den ursprünglichen Planungen für die kommenden drei Jahre wollen die Bundesregierung und die Kohleländer nun doch keine Subventionszahlungen für die Verwendung besonders schwer zu fördernder, weit zu transportierender oder schwer entflammbarer Kohle an die EVU leisten. Dieser „Revierausgleich“ und der Zuschuß für „niederflüchtige Kohle“ wird bisher aus dem Fonds des Kohlepfennig beglichen. Der wird ab kommendem Jahr von 7,25 auf 8,5 Prozent der „normalen“ Stromrechnung angehoben. Den Kohlepfennig zahlen die Verbraucher an die EVU zum Ausgleich dafür, daß sie pro Jahr 40 Millionen Tonnen der teureren deutschen und keine billige ausländische Kohle verfeuern.
Doch auch nach der Erhöhung werden die jährlichen 5,4 Milliarden Mark an Kohle-„Pfenningen“ nicht ausreichen, um die Differenz zwischen der inländischen und der immer billigeren ausländischen Kohle zu decken. Da nun die Zusatzzahlungen für niederflüchtige Kohle und der Revierausgleich weiterhin aus dem eigentlichen Kohlepfenning -Fonds beglichen werden müssen, erhofft sich die Bundesregierung den Verzicht der EVU auf die volle Ausschöpfung der ihnen zustehenden Gelder. Dies soll in Nachverhandlungen mit den EVU bis Ende März 1989 geklärt werden. Andernfalls wollte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber der taz nicht ausschließen, daß auch über eine weitere Anhebung des Kohlepfennings nachgedacht wird. Wahrscheinlicher wäre allerdings, daß dann Bund und Revierländer einspringen.
ulk
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
