Mehr Hilfe für Obdachlose in Hamburg: Wahlkampf macht milde

Die rot-grüne Koalition schnürt kurz vor der Wahl ein Maßnahmenpaket für Obdachlose. Geplant ist unter anderem ein „Housing First“-Projekt.

Wo kein Wohnraum ist bleibt nur die Brücke: Obdachlosen-Schlafsäcke an der Helgoländer Allee Foto: dpa

Hamburg taz | SPD und Grüne haben ein Maßnahmenpaket zur Wohnungslosigkeit vorgestellt, das sie in der nächsten Bürgerschaftssitzung einbringen wollen. Es besteht aus drei Anträgen, die sich jeweils einem Thema widmen: Obdachlose aus dem EU-Ausland, psychische Erkrankung bei Obdachlosen und die Schaffung neuen Wohnraums im Allgemeinen.

Etwa zwei Drittel der Obdachlosen in Hamburg kommen aus dem EU-Ausland. Sie gaben in der Obdachlosenzählung 2018 mehrheitlich an, nach Hamburg gekommen zu sein, um Arbeit zu finden. Oftmals sind sie aber ohne Arbeit geblieben und hatten somit auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen, also öffentlich-rechtliche Unterbringungen oder Sozialwohnungen.

Rot-Grün fordert nun eine kostengünstige Unterbringungsmöglichkeit, in der EU­-Bür­ge­r:in­nen­­ die ersten Monate­ unterkommen können. Dabei wolle man präventiv denjenigen helfen, „die gerade bei der Beschaffung von Wohnraum Starthilfe benötigen, um sich in Hamburg erfolgreich zu integrieren“, sagt Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Für Obdachlose mit psychischer Erkrankung soll sich die Situation in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen verbessern, zum Beispiel durch mehr Einzelzimmer.

Im dritten Antrag fordern Grüne und SPD verschiedene Maßnahmen, die Wohnraum für Obdachlose schaffen können. Unter anderem soll es ein „Housing First“-Modellprojekt­ geben. Bei diesem Konzept können Obdachlose eine Wohnung beziehen, ohne vorher bestimmte Voraussetzungen (wie Abstinenz) zu erfüllen. Man erhofft­ sich, dass Obdachlose die durch eine Wohnung gewonnene Stabilität nutzen können, um andere Probleme zu lösen.

Mehr Wohnraum für Obdachlose

Außerdem soll Wohnraum für Obdachlose geschaffen werden, indem auch Klein- und Ein­zel­ver­mie­te­r:in­nen bestimmte Garantien ermöglicht werden. Das können zum Beispiel die Begleichung von Mietschulden oder das Bezahlen von Vandalismus-Schäden sein. Bisher gab es solche Leistungen nur für Wohnungsbaugesellschaften, die sich im Gegenzug verpflichteten, einzelne Wohnungen an bis dahin Wohnungslose zu vermieten. „Es geht vor allem darum, Ängste der Vermieter aufzunehmen und abzufedern“, sagt Uwe Giffei, Experte für Wohnungs- und Obdachlosigkeit der SPD-Fraktion, gegenüber der taz. In den seltensten Fällen würden diese Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen.

Stephan Karrenbauer vom Straßenmagazin Hinz&Kunzt freut sich, dass die Forderungen aus der Wohnungslosenhilfe nun umgesetzt werden. „Sie haben deutlich zugehört, was wir seit drei Jahren fordern“, sagt er über die Pläne von Rot-Grün. Für Franziska Rath, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hätte es schneller gehen­ können: „Lange haben wir gewartet, dass Rot-Grün auf die steigenden Zahlen an Obdachlosen auf Hamburgs Straßen reagiert.“­ Zu lange habe es nach Durchführung der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung gedauert, bis nun Maßnahmen umgesetzt werden. „Würde es Rot-Grün wirklich um die Menschen auf der Straße gehen, dann frage ich mich, warum so lange nichts passiert ist?“

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert, dass es sich vor allem um Prüfaufträge handle, „obwohl entsprechende Konzepte schon auf dem Tisch liegen und seit Jahren bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration versauern.“ Beide Politikerinnen betonen in ihren Aussagen den Zeitpunkt der Anträge kurz vor den Bürgerschaftswahlen. Für Karrenbauer von Hinz&Kunzt jedoch hört sich das Paket nicht wie ein Wahlversprechen an: „Egal, wer von Rot-Grün stärkste Partei wird, in der nächsten Legislatur kann man sie darauf festnageln.“