Mehr Diepgen-Kompetenz

■ Verfassungsreform stärkt Regierenden

Berlin. In der zukünftigen Verfassung Berlins soll der Regierende Bürgermeister mehr Rechte erhalten. Die Enquetekommission des Abgeordnetenhauses verständigte sich gestern darauf, daß er die Richtlinien der Regierungspolitik alleine bestimmen darf, bislang mußte er dabei ein Einvernehmen mit seinen Senatoren herstellen. Allerdings ist noch strittig, inwieweit diese Kompetenzerweiterung in der Arbeit des Senats wirksam wird, zum Beispiel indem der Regierende Bürgermeister strittige Einzelentscheidungen an sich ziehen kann.

Zukünftig sollen zudem die Senatoren nicht mehr einzeln vom Parlament gewählt, sondern vom Regierenden Bürgermeister ernannt werden. Strittig ist noch die Frage, ob dieser sie alleine ernennen soll, wie es die CDU will, oder ob sich der gesamte Senat dem Abgeordnetenhaus zur Wahl stellen muß, was die Sozialdemokraten vorziehen würden. Für beide Vorschläge gab es bislang noch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Barbara Riedmüller geht es bei dieser Änderung nicht um eine Schwächung des Parlaments, vielmehr solle der Parteieneinfluß bei der Regierungsbildung, wie er zuletzt bei Möllemanns Nachfolge zu beobachten war, zurückgedrängt werden. Für die Vorsitzende der Enquetekommission, Renate Künast, wird jedoch eindeutig Entscheidungskompetenz vom Parlament an den Regierenden Bürgermeister abgegeben.

Über Eberhard Diepgen ist sie sowieso verärgert, weil dieser am Dienstag die Enquetekommission zur Eile gemahnt hatte, anderenfalls wolle er das Heft in die Hand nehmen. Das, so drohte Künast gestern zurück, „will ich erst mal sehen“. dr