: „Mehr Demokratie“
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine Klage der Organisatoren des Volksbegehrens „Mehr Demokratie“gegen den Hamburger Senat zurückgewiesen. Wie gestern bekannt wurde, hielt sich das Gericht für nicht zuständig und verwies auf das Verfassungsgericht. Mit der Klage hatten sich die Träger der ersten beiden Volksbegehren in Hamburg gegen die ihrer Meinung nach unzureichenden Bedingungen für die notwendigen Eintragungen gewandt.
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