Mehr Bürokratie in Spanien: Solargesetze für die Banken

2009 änderte Spanien seine Solar-Fördertarife: Es wurde bürokratischer. Das nützt vor allem Fonds und Banken, der Kleininstallateur kommt nicht mehr mit. So kommt es in Deutschland wohl auch.

Strom aus der Sonne. Bild: Greg DonikianCC-BY

Spanien ist das Land der Rekorde. Die größten Solarparks Europas stehen hier. Die höchste Fotovoltaikanlage weltweit, auf dem 245 Meter hohen Wolkenkratzer Torre de Cristal ist spanisch, genauso wie die größte Dachinstallation - 3 Megawatt sind auf dem Verwaltungskomplex der Teléfonica in Madrid installiert. Doch der Alltag derer, die Solarpanels auf die Dächer bringen, ist seit der jüngsten Preisreform alles andere als ermutigend. Die Unternehmer kämpfen gegen die Mühlen der Verwaltung.

Alberto Rabanal ist ein Mann hinter solch einem Rekord. Die höchste Anlage auf dem Torre de Cristal dominiert die Skyline Madrids. "Die perfekte Visitenkarte", erklärt Rabanal, Generaldirektor der Spanien-Niederlassung der portugiesischen Martifer Solar. Martifer hatte den richtigen Riecher. 2008 erlebte Spanien einen Solarboom, der alle Vorhersagen der Regierung sprengte. Bis September gingen 2.661 Megawatt Leistung ans Netz. Das Gesetz wurde eiligst zum Jahr 2009 geändert.

Seit 2009 gilt eine jährliches Kontingent von 500 Megawatt, zwei Drittel davon sind für Dächer reserviert. Die Einspeisevergütung beträgt bei 34 Cent je Kilowattstunde für Anlagen bis 20 Kilowatt Leistung und bei 32 Cent für größere Anlagen bis zu 2 Megawatt. Für Bodeninstallationen gibt es 32 Cent. Die Vergütung sinkt, je nach gestellten Anträgen, zwischen 10 und 16 Prozent pro Jahr. Die Installationsobergrenze wird im Gegenzug um den gleichen Prozentsatz angehoben - ein Modell, dass auch in Deutschland diskutiert wird.

2009 hatten die Betreiber Glück. Zu wenige Installateure hatten rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und sich auf den Dachsektor verlagert. Erst bei der letzten Quartalsausschreibung lagen genug Anträge vor, um das Kontingent für Dachanlagen auszuschöpfen. Die Einspeisevergütung blieb somit 2009 stabil. Im ersten Quartal 2010 sinkt sie jetzt aber auf 31,17 Cent für Großanlagen. Das Kontingent für kleine Dachanlagen wird bis heute nicht voll vergeben.

"Das zeigt ein Problem der Regierungspolitik", urteilt Luis Recuero, selbst Solarunternehmen und Sprecher des spanischen Branchenverbandes Asif in der Region Castilla-La Mancha. Der Verwaltungsaufwand, um die Genehmigung für Kleinstanlagen zu erhalten, sei genauso hoch wie der für eine Großanlage. Das schrecke viele kleine Installateure und Kunden ab.

Ein langer Hindernislauf: Als Erstes ist ein Einspeisevertrag mit der regionalen Stromgesellschaft nötig. Danach muss mit einem vom Ingenieursverband geprüften Projektentwurf bei der Gemeindeverwaltung eine Baugenehmigung beantragt werden. Soll die Anlage auf einem Wohnhaus oder auf den Dächern eines landwirtschaftlichen Unternehmens errichtet werden, wird zudem eine Umwidmung von Grund und Boden von "reinem Wohngebiet" oder "ländlichem Raum" in "Industriegebiet" notwendig.

"Das klingt absurd, aber eine Solaranlage unterliegt den Richtlinien für industrielles Gewerbe, und ein solches ist nicht überall zulässig", berichtet Recuero. Damit nicht genug. Die Anlage braucht auch noch den Segen des Industrieministeriums der autonomen Region, vergleichbar mit einem deutschen Bundesland. Danach muss eine Sicherheit von 50 Euro pro zu installierendem Kilowatt hinterlegt werden. Erst jetzt geht es zum Vorabregister. Wer eingeschrieben wird, hat zwölf Monate Zeit,die Anlage ans Netz zu bringen. Hält er diese Frist nicht ein, verliert er die Bürgschaft.

Carlos Gómez, Niederlassungsleiter der deutschen Firma Goldbeck, weiß, wie es besser geht. "In Deutschland ist das Genehmigungsverfahren so einfach, dass eine Kleinanlage in einem Monat gebaut werden kann." Während in Spanien das Geschäft Fonds und Banken richten, seien es in Deutschland meist Kunden, die auf ihrem eigenen Dach eine Solaranlage installieren. Noch. Denn wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, wird es ein ähnlich bürokratisches Antragsverfahren wie in Spanien geben.

Comments

[noevil]

Die zitierten Daten und Fakten mögen für Investoren wichtig sein. Was aber für die Landwirte und mit Sicherheit für den Tourismus von erheblich existenziellerer Bedeutung sein dürfte, ist wohl eine gerechte Wasserversorgung des Landes. Damit sind nicht nur Großgrundbesitzer und duschbedürftige Golfer gemeint, sondern auch die landschaftserhaltenden landwirtschaftlichen Kleinbetriebe - auch für die Urlauber, denen eine in Jahrhunderten gewachsene intakte bäuerliche Kulturlandschaft vor Augen schwebt. Vielleicht sind die derzeit zusammengebrochenen Investitionsruinen der Hotelburgen ja ein Signal für einen vernünftigeren und gerechteren Umgang mit Resourcen, die der gesamten Bevölkerung und nicht nur ein paar gleichgültigen Investoren mittels personalsparenden Einsatz von Flächen dienen, nur um Energie zu erzeugen.

 

Solarenergie kann dafür ein im wahrsten Sinne des Wortes guter Motor sein. Dafür aber ist ein gutes Management nicht nur durch eine vernünftige Regierung, sondern auch durch Einsatz der EU-Mittel am richtigen Platz dringend nötig.

 

Man soll ja nie die Hoffnung aufgeben, dass diejenigen in den EU-Gremien, die sich durch Lobbyarbeit zu falschen Mittelvergaben haben verführen lassen, nun aus den Ursachen der Katastrophen und aus ihren Fehlern der jüngst vergangenen Zeit gelernt haben.