Mehr Abschiebungen in Berlin: R2G schiebt ab
Unter Rot-Rot-Grün ist die Zahl der Abschiebungen in der Bundeshauptstadt weiter angestiegen – trotz anders lautender Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag.
Unter dem rot-rot-grünen Senat sind bisher nicht weniger Menschen abgeschoben worden als unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung. Absolut lag die Zahl der Abschiebungen aus Berlin im ersten Quartal 2017 mit 712 Menschen sogar über der des Vorjahreszeitraums: Von Januar bis März 2016 hatte Berlin 521 Menschen abgeschoben.
Die Zahlen sind damit seit 2015 insgesamt stark gestiegen. In dem Jahr waren 806 Menschen abgeschoben worden. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich Mitte 2016 noch damit gebrüstet, die Zahl der Abschiebungen aus Berlin im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht zu haben. Die rot-rot-grüne Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie einen Paradigmenwechsel anstrebe und anstelle der reinen Abschiebepolitik die unterstützte Rückkehr fördern wolle. Die Innenverwaltung teilte mit, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Wortlaut der Koalitionsvereinbarung stehe. Das Land Berlin habe aber keinen generellen Abschiebestopp verhängt, auch nicht nach Afghanistan. Bei jeder Abschiebung fände eine gründliche Abwägung des Einzelfalls statt.
Vor allem nach Moldau
Mit rund 480 Personen erfolgten 2017 bisher die meisten Abschiebungen nach Moldau, gefolgt von Serbien, Albanien, Kosovo und dem Irak. Serbien, Albanien und Kosovo gehörten bereits 2016 zu den Ländern, in die am häufigsten abgeschoben wurde. Nach Moldau gab es damals insgesamt 208 Abschiebungen aus Berlin. Dies könnte laut der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, eine Erklärung für die aktuell hohe Zahl der Abschiebungen sein, da Berlin eine Sonderzuständigkeit für Menschen aus Moldau hat und diese auch aus anderen Bundesländern nach Berlin geschickt werden. „Ich finde jede Abschiebung falsch, aber es ist im Fall von Moldau schwierig, auf Landesebene eine Lösung zu finden, weil Berlin hier nicht – wie im Fall von Afghanistan – die Sicherheitslage grundsätzlich anders bewertet als der Bund“, sagte sie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Nachtcafé für Obdachlose
Störende Armut
++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
Hamas und Israel werfen sich gegenseitig vor, Gespräche zu blockieren