Medienzensur in der Coronakrise: Willkürliche Kontrolle

In Armenien dürfen Medien nur noch amtliche Informationen über die Corona-Pandemie veröffentlichen. JournalistInnen drohen hohe Strafen.

Eine Metrostation in der armenischen Hauptstadt Jerewan wird desinfiziert.

Ein U-Bahn wird in Jerewan von Mitarbeitern desinfiziert Foto: Vahram Baghdasaryan/reuters

Weil sie über das Coronavirus berichtete, bekam die 42-jährige Journalistin Marine Kharatjan Polizeibesuch. Sie durfte nicht publizieren, obwohl genau das ihr Job ist. Armenien befindet sich seit dem 16. März im Ausnahmezustand, die Regierung verkündete Einschränkungen für die Massenmedien. Als einzige Informationsquelle über das Coronavirus bleiben den BürgerInnen offizielle Berichte der Regierung. Laut einem Gesetz darf sich die Berichterstattung im Zusammenhang mit Corona nur auf diese offiziellen Quellen und auf Regierungserklärungen beziehen.

Bislang beziffern diese die Zahl der Coronafälle für das von knapp drei Millionen Menschen bewohnte Armenien auf 194. Die Journalistin Kharatjan verfügt über eigene Quellen. Ihren Recherchen zufolge werden MitarbeiterInnen eines großen Fleisch- und Wurstbetriebs in der Hauptstadt Jerewan zur Arbeit gezwungen, obwohl sie Fieber haben. Sie haben sich bei der Journalistin gemeldet, weil sie für ihre Berichterstattung über Korruption, Oligarchie und Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Auch MitarbeiterInnen des Betriebs, die sich noch gesund fühlten, machten sich Sorgen, blieben aber nicht zu Hause.

Deutlich habe der Arbeitgeber gewarnt, wer nicht arbeiten komme, werde sofort gekündigt, sagt Kharatjan mit Verweis auf ihre Quellen. Der Jerewaner Fleisch- und Wurstbetrieb gehört einem Oligarchen, der auch Kaffee-, Textil- und Teigwarenfabriken besitzt. Samvel Aleksanjan, der knapp 15 Jahre lang im Parlament saß, galt als einer der Hauptakteure von Wahlfälschungen für die ehemalige Regierung.

Wegen der staatlichen Einschränkungen darf Kharatjans Nachrichtenagentur newarmenia.am die Recherche nicht ins Netz stellen. Der Agentur droht sonst eine Strafe in Höhe von bis zu 1.500 Euro, das ist fünfmal so viel wie der Durchschnittslohn eines armenischen Journalisten.

Polizei greift durch

Kharatjan postete ihre Recherche deshalb auf ihrer Facebook-Seite. Innerhalb einer Stunde habe sie einen Anruf von der Polizei erhalten, erzählt sie. Sie müsse den Post sofort entfernen, weil sie damit Panik verbreite, hieß es. Nach drei Stunden klingelten zwei Polizisten an ihrer Haustür. Damit sie nicht vor Gericht lande, empfehle man ihr, die Meldung zu löschen. „Die mediale Einschränkung ist extrem. Meldungen über Menschenrechtverletzungen muss man ernst nehmen, aber wie denn, wenn wir davon nichts berichten können“, sagt Kharatjan.

Hasmik Budaghjan, Medienexpertin bei der lokalen NGO „Komitee zum Schutz der Meinungsfreiheit“ ist alarmiert. Sie dokumentiert die Fälle von staatlicher Zensur der Medien während des Ausnahmezustandes. Selbst die Berichterstattungen über die Lage im Ausland werden streng gefiltert, sagt Budaghjan. So habe zum Beispiel die armenische Tageszeitung Aravor einen Beitrag mit einem Hinweis auf den russischen Sender Sputnik von ihrer Webseite entfernt, in dem ein russischer Experte die mangelnde Maßnahmen gegen Corona der russischen Regierung kritisierte.

Die Begründung der armenischen Behörden sei dieselbe wie im Falle von Kharatjans Fleischfabrik-Recherchen: Der Bericht könne Panik auslösen. Budaghjan ist überzeugt, dass das Gegenteil der Fall ist: Gerade das Einschränken von Informationen könne Panik auslösen, sagt sie. Die armenischen Behörden unterwürfen die Medien des Landes einer willkürlichen Kontrolle. „Genau das birgt die Gefahr, ein mediales Chaos zu verursachen“, sagt sie.

Kein Platz für Kritik

Der aktuelle Premierminister Nikol Paschinjan kam durch die „Samtene Revolution“ 2018 an die Macht. Seine Partei hat mit über 70 Prozent eine absolute Mehrheit im Parlament. Mit einem Verfassungsreferendum möchte er nun die Justiz reformieren, von der alten Regierung eingesetzte Verfassungsrichter entlassen.

Hrant Bagratjan, Premierminister der 1990er Jahre und Gegenspieler der aktuellen Regierung, kritisiert die Regierung für das ursprünglich für den 5. April geplante und mittlerweile abgesagte Referendum. Bagratjan schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass die Absage zu spät erfolgt sei, erst nachdem große Menschenmengen bei der Referndumskampagne zusammengekommen waren. Inzwischen mussten Medien, die den Post von Bagratjan verbreitet haben, diesen wieder entfernen.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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