Medienfreiheit in Armenien: Paschinjans Feldzug

Armeniens Premier hat einst selbst für eine Zeitung gearbeitet. Nun bringt er ein Gesetz auf den Weg, das Jour­na­lis­t*in­nen hart bestrafen kann.

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan streckt seine Faust aus und schreit in ein Mikrofon während einer Kundgebung

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan setzt seinen Kampf gegen die Medien unbeirrt fort Foto: Stepan Poghosyan/imago

BERLIN taz | Kaum ein Tag vergeht, an dem Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan nicht Zielscheibe massiver Kritik ist. Doch derartige Veröffentlichungen könnten Jour­na­lis­t*in­nen bald teuer zu stehen kommen. Der „Verräter“ Paschinjan, der den Krieg im November 2020 gegen Aserbaidschan um die Region Bergkarbach verloren und die Kapitulation Armeniens unterschrieben hat, hat zwar seinen Rücktritt angekündigt. Am 20. Juni soll eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden. Dennoch führt er seinen Kampf gegen die Medien unbeirrt fort.

In der vergangenen Woche stimmten die Abgeordneten des regierenden Bündnisses „Mein Schritt“ für eine Gesetzesänderung, die Verleumdung mit einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu etwa 9.700 Euro belegt. Im Fall einer Beleidigung wird die Hälfte dieser Summe fällig. Ein*e Jour­na­lis­t*in verdient durchschnittlich etwa 300 Euro im Monat.

„Das neue Gesetz wird die Meinungs- und Pressefreiheit in Armenien stark einschränken. Daher ist es extrem gefährlich“, sagt Schuschan Dojdojan, die die Organisation „Zentrum für Informationsfreiheit“ in der Hauptstadt Jerewan leitet. Po­li­ti­ke­r*in­nen könnten Me­di­en­ma­che­r*in­nen fortan viel schneller vor Gericht bringen, denn jedwede sachliche Kritik könne als Beleidigung und Verleumdung interpretiert werden. Aktuell ist Armenien auf der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ auf dem 61. von 180 Plätzen zu finden.

Me­di­en­ex­per­t*in­nen sehen in Paschinjans Vorgehen den Versuch, die Propaganda für die regierende Partei zu verstärken und dabei gleichzeitig die Wahlkampagne der Opposition zu behindern. Ohnehin ist der Premierminister gegenüber den Medien schon länger in Kampfeslaune. Denn ein Großteil der Presse sowie der TV-und Radiosender gehört immer noch Personen, die der Vorgängerregierung nahe stehen.

Zeitung bankrott

Dabei hatte Paschinjan, der 2018 durch die „Samtene Revolution“ an die Macht kam, vor seiner politischen Karriere selber als Journalist für die oppositionelle Presse gearbeitet. 1999 war er als Chefredakteur der Zeitung „Oragir“ von der damaligen Regierung wegen Verleumdung verklagt worden. Er konnte die Geldstrafe nicht zahlen, die Zeitung ging bankrott.

Jetzt mache Paschinjan im Umgang mit der Medienfreiheit genau das Gleiche, sagt Schuschan Dojdojan. Deshalb hat sie gemeinsam mit zehn armenischen Medienorganisationen einen Appell unterzeichnet. Darin wird Präsident Armen Sargsjan aufgefordert, das verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen und es dem Verfassungsgericht zwecks Überprüfung auf eine Vereinbarkeit mit der Verfassung vorzulegen.

Auch internationale Organisationen kritisieren das Gesetz. „Es ist bedauerlich, dass die armenische Regierung Geldstrafen in einem Gesetz festschreiben lässt. Dadurch werden die freie Meinungsäußerung behindert und die finanzielle Lebensfähigkeit der Medien im Land gefährdet“, heißt es in einer Erklärung der US-Menschenrechtsorganisation „Freedom House“.

2010 hatte Armenien Verleumdung und Beleidigungen nach einer entsprechenden Intervention der Parlamentarischen Versammlung des Europarates entkriminalisiert. Im vergangenen Jahr führte die Regierung im Zuge der Coronakrise eine Zensur ein. Medien dürfen nur noch amtliche Informationen über die Pandemie veröffentlichen. Jour­na­lis­t*in­nen drohen bei Zuwiderhandlung hohe Strafen. Selbst die Berichterstattung über die Covid-19-Lage im Ausland wird streng gefiltert.

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