■ Medienschau: Türkische Demokratie auf dem Prüfstein

Die nationalliberale Tageszeitung Hürriyet (Frankfurt) befaßte sich mit der allgemeinen Euphorie, die durch das Vorhaben des Staatsanwalts des Kassationsgerichtshofs, einen Antrag auf Schließung der Refah-Partei zu stellen, ausgelöst wurde: „Fälschlicherweise glaubt man, durch ein mögliches Verbot der Refah-Partei auf juristischem Wege das Problem beseitigen zu können. [...] Selbst durch einen Putsch wird man lediglich die Partei als solche zwar schließen können, aber das Fünftel des Wahlvolks, das Refah wählt, wird nicht von heute auf morgen verschwunden sein. Es gehört schon eine gehörige Portion Naivität dazu, zu glauben, man könne einfach die bestorganisierte und aktivste Partei innerhalb kürzester Zeit zerstören. [...] Das Problem müsse innerhalb des demokratischen Systems gelöst werden, in dem auch der Refah-Partei eine klar definierte Position zugewiesen werden müsse. Die bestehenden Gesetze verbieten eine politische Bewegung, deren Fundamente im Islam eingebettet sind. Natürlich müssen diejenigen Subjekte und politischen Strömungen innerhalb wie außerhalb der Refah, deren erklärtes Ziel ein Gottesstaat ist, durch den Rechtsstaat außer Gefecht gesetzt werden. Eine Isolierung der Refah-Partei, nur um einer Neuwahl willen und um einem Eingreifen der Militärs vorzubeugen, wird nur kurzfristig von Erfolg gekrönt sein, da bei den ersten Wahlen die gleichen Stimmen unter einem neuen Namen auf der politischen Bühne wiedererscheinen werden.“28.5.1997