Mazedonisches Parlament aufgelöst: Opposition boykottiert Neuwahl
Das Parlament in Mazedonien ist aufgelöst, eine Neuwahl kann stattfinden. Die Sozialdemokraten wollen nicht teilnehmen, da Bedingungen nicht erfüllt wurden.
Die Wahl findet zwei Jahre früher als geplant statt, nachdem die Konfliktparteien unter Vermittlung des Westens eine Einigung darüber erzielt hatten. Die Krise rührt von Vorwürfen der Opposition her, dass die regierenden Konservativen unerlaubterweise knapp 20.000 Menschen abgehört haben sollen, darunter Polizisten, Richter, Journalisten und ausländische Diplomaten.
Abordnete der linksgerichteten Opposition verließen die Sitzung, bevor Veljanoski das Parlament aufgelöst hatte. Der Chef der Sozialdemokraten, Zoran Zaev, sagte, seine Partei werde nicht an der vorgezogenen Wahl teilnehmen, weil einige Bedingungen wie eine Reform der Medien nicht wie vereinbart umgesetzt worden seien.
Auch sei das Wählerverzeichnis nicht von Karteileichen gesäubert worden, begründete Zaev diesen Schritt. Damit seien die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen nicht gegeben.
Die Wahl war ursprünglich für den 24. April angesetzt gewesen. Die großen politischen Parteien Mazedoniens hatten sich aber im Februar darauf verständigt, dass sie später stattfinden solle. Oppositionsparteien hatten sich zuvor darüber beschwert, dass ein Termin im April zu früh käme.
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