Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an
Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
In Deutschland müssen Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut zahlen. Die Zahlungsbefreiung von gasbetriebenen Lkw sollte ursprünglich zum Januar 2021 auslaufen. Im Juni 2020 hat der Bundestag die Verlängerung bis 2023 beschlossen. Das Problem: Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Befreiung gegen die geltende Eurovignetten-Richtlinie, sie hatte ein Auslaufen der Regelung angemahnt. Ein Kompromiss im Ministerrat sieht vor, dass Nullemissionfahrzeuge wie E-Laster bis 2025 von der Maut befreit werden dürfen. Das gilt aber für erdgasbetriebene Fahrzeuge nicht. Für sie wäre höchstens ein Rabatt zulässig.
Das Bundesverkehrsministerium habe die EU-Kommission „pflichtgemäß über die beschlossene Verlängerung dieser Mautbefreiung informiert“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler. Auf die Frage, seit wann der Bundesregierung die ablehnende Haltung der EU-Kommission bekannt sei, antwortete das Ministerium nicht. „Scheuer begibt sich hier sehenden Auges in einen harten Konflikt mit der EU“, sagt Kindler. Der Minister, der „nach seinem Maut-Desaster wissen sollte, dass EU-Recht nicht einfach so umgangen werden kann, sollte hier nicht den nächsten Rechtsstreit vom Zaun brechen“.
Die Grünen lehnen die Mautbefreiung aus klimapolitischen Gründen ab. „Denn faktisch wird hier der Transport von Waren auf der Straße gefördert“, kritisiert Kindler. Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene werde nie etwas, wenn es immer neue Subventionen für Lkw gäbe. „Alle Maut-Ausnahmen sollten konsequent abgeschafft werden“, fordert Kindler.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld