Trotz einer 24-Stunden-Überwachung ist ein Patient des Maßregelvollzugs im Isolierraum erstickt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem Todesfall.
Das System ist kaputt und macht kaputt: Ärzt*innen und Pfleger*innen haben in ihrer Mittagspause gegen die desaströsen Zustände im Maßregelvollzug demonstriert.
Patient*innen und Beschäftigte prangern die Missstände im Berliner Maßregelvollzug öffentlich an. Von den versprochenen Verbesserungen halten sie wenig.
Das Krankenhaus für Maßregelvollzug dementiert den Hungerstreik einer Patientin. Es gibt zwölf neue Plätze, aber die Überbelegung ist nach wie vor hoch.
Die Zuweisungszahlen in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind in allen Bereichen stark gestiegen. Eine Erweiterung des Standorts wird lange dauern.
In Niedersachsen ist in diesem Jahr bereits der vierte Straftäter aus dem Maßregelvollzug ausgebrochen. Die CDU will jetzt, dass die Sozialministerin geht.
Den Fall Mollath nutzt die Neue Richtervereinigung zu Reformvorschlägen für den Maßregelvollzug. Das ist auch im Sinne der Bundesjustizministerin.
VonChristian Rath
23.7.2013
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