Ausbrecher setzen Ministerin unter Druck: CDU maßregelt Ministerin
In Niedersachsen ist in diesem Jahr bereits der vierte Straftäter aus dem Maßregelvollzug ausgebrochen. Die CDU will jetzt, dass die Sozialministerin geht.
Maßregelvollzugszentrum in Moringen: Sozialministerin Rundt war hier schon zu Besuch. Foto: Peter Steffen/dpa
HANNOVER taz | Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt steht unter Druck. Nachdem am vergangenen Dienstag ein verurteilter Räuber aus der Maßregelvollzugsanstalt Hildesheim geflohen ist, fordert die CDU-Landtagsfraktion jetzt den Rücktritt der SPD-Ministerin. „Für die Bevölkerung ist Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko“, sagt Fraktionsvorsitzender Björn Thümler.
Davongerannt war der 32-jährige Straftäter auf dem Weg von der Behandlungsstation zur Cafeteria des Krankenhauses. Er war wegen seiner Suchtprobleme in klinischer Behandlung und hatte unmittelbar vor seiner Flucht von seinem Anwalt erfahren, dass er in den Strafvollzug verlegt werden soll. Für die Opposition im niedersächsischen Landtag brachte dieser Fall das Fass zum Überlaufen. „Immer wieder fliehen gefährliche Gewalttäter, ohne dass die verantwortliche Sozialministerin dieses Problem in den Griff bekommt“, sagt Thümler.
Erst vergangene Woche gelang es einem verurteilten Mörder aus einer Therapieeinrichtung im niedersächsischen Northeim auszubrechen. Anfang Mai stach ein wegen schweren Raubs verurteilter Mann auf eine 73-jährige Frau ein. Er saß im Maßregelvollzug, durfte die Anstalt aber regelmäßig alleine verlassen und bei einem dieser Freigänge griff er die Frau an. Im Januar stellte sich außerdem heraus, dass ein Mann, der Freigänger in der Maßregelvollzugsanstalt Bad Rehburg war, im vergangenen September eine Frau ermordet hat.
Das Sozialministerium bedauert die Vorfälle. „Für einen Rücktritt der Ministerin besteht aber kein Anlass“, sagt Ministeriumssprecher Uwe Hildebrandt. In den vergangenen Monaten habe man vielfältige Maßnahmen eingeleitet, um den Maßregelvollzug sicherer zu machen. Neben dem Ausbau der Anstalten sei das Personal in den Kliniken aufgestockt worden. Eine externe Forschungsgruppe solle die Maßnahmen nun evaluieren. „Von 1.250 Patienten sind derzeit lediglich vier abgängig“, sagt Hildebrandt. Vier Männer sind also ausgebrochen.
Rund 1.250 StraftäterInnen befinden sich in Niedersachsen derzeit im Maßregelvollzug, vier Männer sind auf der Flucht.
In den Maßregelvollzug kommt, wer aufgrund von einer psychischen Krankheit oder einer Sucht von einem Gericht für schuldunfähig erklärt wird. Die TäterInnen kommen in dem Fall in den Maßregelvollzug statt in den Strafvollzug.
Der Maßregelvollzug ist nicht auf Bestrafung angelegt, sondern auf Therapie. Darum stehen psychologische und psychiatrische Behandlungen im Mittelpunkt. Die TäterInnen sollen soweit therapiert werden, dass sie nach der Haft keine Gefahr mehr darstellen.
Jeder hat im Maßregelvollzug rechtlichen Anspruch auf sogenannte Lockerungen. Dazu zählen etwa eine von Pflegern begleitete Ausführung sowie der unbegleitete Ausgang, jeweils nur für einen Tag. Dadurch sollen die Patienten auf ein späteres Leben in Freiheit vorbereitet werden. Denn der Maßregelvollzug ist nicht auf Bestrafung der für schuldunfähig befundenen Täter angelegt, sondern auf deren Therapie.
CDU will Fußfesseln
Die CDU fordert eine elektronische Fußfessel für Straftäter, die im Maßregelvollzug Freigang bekommen. „Hätte der entflohene Straftäter eine Fußfessel getragen, hätte man zumindest eine Spur von ihm“, so Thümler.
Ministeriumssprecher Hildebrandt wehrt diesen Vorwurf ab: „Der Rechtsstaat bekennt sich zur Therapie von Straftätern. Damit gehen Lockerungen und Freiheiten für Patienten einher, um sie wieder in die Gesellschaft aufzunehmen.“ Die Sicherheit sei unter Rot-Grün höher als unter der CDU-geführten Vorgängerregierung. Tatsächlich gab es beispielsweise 2011 in Niedersachsen 89 sogenannte Entweichungen aus dem Maßregelvollzug. „Dieses Jahr sind es bisher erst vier“, sagt Hildebrand.
FDP will Erklärung
Die FDP-Fraktion will sich der Rücktrittsforderung der CDU nicht anschließen. „Zumindest noch nicht“, sagt die FDP-Fraktionssprecherin für Soziales, Sylvia Bruns. Allerdings müsse die Landesregierung ihr Handeln erklären. „Es scheint, dass da die Kommunikation untereinander nicht funktioniert“, sagt Bruns. In Hildesheim etwa habe der Straftäter vor der Klinikleitung von seiner Verlegung in den Strafvollzug gewusst. Das sei zwar rechtens, „aber dass die Justiz kurz darauf nur ein Fax an die Klinik sandte, kann doch nicht deren Ernst sein“, sagt Bruns.
Dort soll das Fax erst gesehen worden sein, als der Täter bereits weg war. Durch einen Anruf bei der Klinikleitung, für die das Sozialministerium zuständig ist, wäre diese Panne nicht geschehen und die Flucht hätte verhindert werden können, meint Bruns. Das Sozialministerium stehe also nicht, wie von Hildebrandt behauptet, in „ständigem Austausch“ mit dem Justizministerium, sagt Bruns. „Das hat hier ganz offensichtlicht nicht geklappt.“
