Maßnahmen gegen HDP in der Türkei: Der staatliche Druck steigt

Die HDP ist ein erbitterter Gegner des Präsidialsystems, das sich Staatschef Erdogan wünscht. Figen Yüksekdag, Ko-Chefin der Partei, verlor nun ihren Parlamentssitz.

Die inhaftierte Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament Foto: dpa

Istanbul dpa | Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei ist der staatliche Druck auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP massiv erhöht worden. Die inhaftierte Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor am Dienstag nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament in Ankara, wie ihre Partei bestätigte. Ihr ebenfalls inhaftierter Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtas wurde zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt.

Außerdem wurde gegen den Abgeordneten und Ex-Fraktionschef Idris Baluken am Dienstag erneut Untersuchungshaft verhängt. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament und strikt gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.

Yüksekdag wurde das Mandat nach Angaben ihrer Partei aberkannt, weil das Revisionsgericht bereits im September 2016 ein Urteil über eine zehnmonatige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda bestätigte. Nach der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird, was nun durch das Amt des Ministerpräsidenten geschah.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ein Gericht im osttürkischen Dogubayazit habe Demirtas „wegen Beleidigung des türkischen Volkes, des Staates der Republik Türkei und der Einrichtungen und Organe des Staates“ verurteilt. Ex-Fraktionschef Baluken sei in der Kurdenmetropole Diyarbakir erneut unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen worden, aus der er erst am 30. Januar entlassen worden war. Damit sitzen die Ex-Abgeordnete Yüksekdag sowie zwölf HDP-Parlamentarier in Untersuchungshaft.

Die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp sprach im Parlament von einer gezielten „Operation“ gegen ihre Partei. Ihr Fraktionskollege Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Yüksekdag: „Das ist das erste Mal in der Parlamentsgeschichte, dass ein Mandat auf diese Weise aufgehoben wurde.“ Er rechne damit, dass weiteren HDP-Abgeordneten ihre Sitze genommen würden.

Mit dem Verlust des Mandats von Yüksekdag verfügt die HDP nur noch über 58 der 550 Sitze. Im Juni hatte das Parlament auf Betreiben Erdogans die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück. Yüksekdag (45) war Abgeordnete aus der osttürkischen Provinz Van.