Massenproteste in Argentinien: Hunderttausende gegen Kirchner
In Argentinien demonstrieren die Massen gegen die Politik von Präsidentin Kirchner. Und sie wollen nicht, dass diese sich per Verfassungsreform weitere Amtszeiten ermöglicht.
BUENOS AIRES epd | In Argentinien haben landesweit mehr als eine Million Menschen gegen die Politik der Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner demonstriert. Vor allem in den Großstädten gingen die Menschen am Donnerstagabend (Ortszeit) auf die Straßen und klapperten lautstark mit Kochtöpfen. Mit dem Lärm der sogenannten „Cacerolazos“ protestierten sie gegen die zunehmende Kriminalität und Korruption, aber auch gegen eine dritte Amtszeit der Präsidentin.
Es waren die größten Proteste seit Beginn der Kirchner-Ära 2003, schrieb die Tageszeitung La Nación. Bis 2007 war der inzwischen gestorbene Néstor Kirchner Präsident, dann folgte seine Ehefrau Cristina, die im vergangenen Jahr wiedergewählt wurde. „Gegen die K-Tyrannei“, hieß es auf Plakaten und: „Ich habe dich gewählt, doch ich glaube, ich habe mich vertan.“
Die Demonstranten verurteilten auch die zunehmende Inflation, die nach offiziellen Angaben bei zehn Prozent liegt, von unabhängigen Experten aber auf 20 bis 30 Prozent beziffert wird. Die Protestaktionen waren über die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter organisiert worden. Allein in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligten sich daran nach Angaben der Stadtverwaltung rund 700.000 Menschen. Viele Demonstranten zogen auf die Plaza de Mayo vor den Präsidentenpalast. Im Vorort Olivos umkreisten Tausende Demonstranten lärmend die Residenz der Präsidentin.
Verfassungsreform für die Wiederwahl
Auf Transparenten wandten sich die Demonstranten gegen eine von der Regierung angeregte Verfassungsänderung, die der Präsidentin eine Wiederwahl ohne Einschränkungen erlauben soll. Nach der gegenwärtigen Verfassung darf Cristina Kirchner nach ihrer zweiten Amtszeit zur Präsidentschaftswahl 2015 nicht wieder antreten.
Ihre Popularität ist zuletzt deutlich gesunken. Grund sind Korruptionsskandale bei Regierungsmitgliedern und Versuche, die Aufklärung zu verhindern. Kritisiert werden insbesondere die schleppenden Ermittlungen gegen Vizepräsident Amado Boudou, dem Vorteilsgewährung im Amt vorgeworfen wird.
Anders als früher beschränkte sich der Protest nicht auf die Viertel der Ober- und Mittelschicht in Buenos Aires, sondern erfasste auch ärmere Stadtteile. Auf Plakaten beklagten einige Demonstranten die wachsende Kriminalität. So steige vor allem die Zahl der bewaffneten Überfälle mit Todesfolge. Erpressungsversuche durch Entführungen, Einbrüche und Diebstähle sind an der Tagesordnung.
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