Massenprotest in Serbiens Hauptstadt: Zehntausende demonstrieren für vorgezogene Neuwahlen
Student:innen und Bürger:innen gingen am Samstag in Belgrad gegen die Regierung von Aleksandar Vučić auf die Straße. Die hatte zuvor den Eisenbahnverkehr eingestellt. Am Rande kam es zu Scharmützeln mit der Polizei.
Foto: Armin Durgut/ap/dpa
dpa/afp | Zehntausende Menschen haben Medienberichten zufolge am Samstag im Zentrum von Belgrad für Neuwahlen demonstriert. „Sie sind unsere Chance, unser Versprechen endlich einzulösen – eine ehrliche Regierung, Freiheit und ein würdevolles Leben“, sagte einer der Redner, ein Student der Elektrotechnik, der unabhängigen Nachrichtenagentur Beta zufolge. Am Rande der Veranstaltung in der serbischen Hauptstadt kam es zu Zusammenstößen zwischen unbekannten Maskierten und der Polizei.
Nach Angaben der unabhängigen Beobachtergruppe AJS nahmen mindestens 180.000 Menschen an der Kundgebung teil, damit war es die zweitgrößte Demonstration in dem Land seit dem Sturz des früheren Machthabers Slobodan Milošević vor 26 Jahren. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer dagegen mit lediglich rund 34.000 an.
Die Kundgebung war Teil einer Serie von Protesten, die der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 ausgelöst hatte. Bei dem Unglück waren 16 Menschen ums Leben gekommen. Die Protestbewegung wird von Student:innen getragen, die ein Jahr lang praktisch alle Universitäten des Landes besetzt hatten.
Sie wird inzwischen von Millionen Bürger:innen unterstützt. Sie machen die Schlamperei und Korruption der Regierung unter dem mächtigen Präsidenten Aleksandar Vučić für das tödliche Unglück von Novi Sad verantwortlich. Die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen soll einen friedlichen Regierungswechsel ermöglichen. Die nächste reguläre Parlamentswahl müsste Ende 2027 stattfinden.
23 Festnahmen und verletzte Polizisten
Die Ausschreitungen am Samstagabend fanden nach dem Ende der Demonstration und in etwa ein Kilometer Entfernung vom Slavija-Platz, dem Zentrum der Kundgebung, statt. Maskierte Männer feuerten Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei ab. Innenminister Ivica Dačić sagte, dass 23 Personen festgenommen worden seien. Eine von ihm nicht näher genannte Zahl von Polizisten sei verletzt worden.
Vučić sagte auf Instagram über die Demonstranten: „Wie schon so oft zuvor, kehrten sie ihre gewalttätige Natur hervor.“ In der Vergangenheit hatten bei ähnlichen Massenprotesten – wie sich im Nachhinein herausstellte – eingeschleuste Provokateure ähnliche Gewalttaten verübt.
Wie schon bei früheren Anlässen dieser Art hatte auch diesmal die Vučić-Regierung den Eisenbahnverkehr im ganzen Land eingestellt. Offiziell gaben die Serbischen Eisenbahnen (Srbija Voz) keinen Grund für den kompletten Betriebsstopp an. Doch offenbar soll damit Regierungsgegnern von außerhalb von Belgrad die Anreise zu der Kundgebung erschwert werden.
Vučić zu Besuch in China
Aleksandar Vučić ist unterdessen zu einem Besuch nach China gereist. Chinesischen Staatsmedien zufolge landete er am Sonntag in Peking, wo er seinen Kollegen Xi Jinping treffen sollte. Zuvor waren unter anderem US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin von Xi empfangen worden. Serbien unterhält enge Beziehungen zu China, das zu einem der wichtigsten Investoren in dem Balkanland geworden ist.
Es ist der erste offizielle Staatsbesuch für Vučić in Peking, der bislang nur zu verschiedenen internationalen Gipfeltreffen und Foren nach China gereist war. Unlängst hatte er die „stählerne Freundschaft“ zwischen Serbien und China anlässlich eines milliardenschweren Vertrags über einen Autobahnbau in seinem Land gewürdigt.
Nach offiziellen Angaben aus Belgrad gehören zu weiteren chinesischen Projekten in Serbien der Bau einer U-Bahn und ein wichtiger Autotunnel in der Hauptstadt sowie mehrere Brückenbauten. Die beiden Länder unterzeichneten im vergangenen September zudem ein Auslieferungsabkommen.
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