Maskenaffäre-Ermittlerin im Bundestag: Offene Fragen bleiben offen
In der Maskenaffäre um Unions-Fraktionschef Spahn wird Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag befragt. Opposition sieht weiter Klärungsbedarf.
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien „eher noch erhärtet, denn erleichtert“ worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
CDU wirft Linken und Grünen Verschwörungstheorien vor
Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um „irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister“.
Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums 2020 unter dem damaligen Ressortchef Spahn beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.
Beschränkte Aussagegenehmigung
Die Sonderermittlerin war am Dienstag zu dem Gespräch in den Haushaltsausschuss des Bundestags gekommen. Der Bitte der Abgeordneten, Rede und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach, sagte sie bei ihrem Eintreffen vor dem Sitzungssaal.
„Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss“, fügte Sudhof vor der nicht öffentlichen Sitzung hinzu. Sie müsse zudem um Verständnis bitten, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit jedenfalls im Moment nicht Stellung nehmen könne.
Die Juristin war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums in der Corona-Krise 2020 unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn (CDU) beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund daraus noch Milliardenrisiken.
Einen von Sudhof vorgelegten Bericht hatte das Gesundheitsministerium mit teilweise unleserlich gemachten Passagen an den Ausschuss gegeben. Nach dem Bekanntwerden einer ungeschwärzten Fassung verschärften die oppositionellen Grünen und Linken ihre Kritik an Spahn. Der Unionsfraktionschef rechtfertigte das Vorgehen in der damaligen Krisensituation.
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