Maskenaffäre-Ermittlerin im Bundestag: Offene Fragen bleiben offen
In der Maskenaffäre um Unions-Fraktionschef Spahn wird Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag befragt. Opposition sieht weiter Klärungsbedarf.
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien „eher noch erhärtet, denn erleichtert“ worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
CDU wirft Linken und Grünen Verschwörungstheorien vor
Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um „irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister“.
Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums 2020 unter dem damaligen Ressortchef Spahn beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.
Beschränkte Aussagegenehmigung
Die Sonderermittlerin war am Dienstag zu dem Gespräch in den Haushaltsausschuss des Bundestags gekommen. Der Bitte der Abgeordneten, Rede und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach, sagte sie bei ihrem Eintreffen vor dem Sitzungssaal.
„Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss“, fügte Sudhof vor der nicht öffentlichen Sitzung hinzu. Sie müsse zudem um Verständnis bitten, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit jedenfalls im Moment nicht Stellung nehmen könne.
Die Juristin war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums in der Corona-Krise 2020 unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn (CDU) beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund daraus noch Milliardenrisiken.
Einen von Sudhof vorgelegten Bericht hatte das Gesundheitsministerium mit teilweise unleserlich gemachten Passagen an den Ausschuss gegeben. Nach dem Bekanntwerden einer ungeschwärzten Fassung verschärften die oppositionellen Grünen und Linken ihre Kritik an Spahn. Der Unionsfraktionschef rechtfertigte das Vorgehen in der damaligen Krisensituation.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
Im Klassenkampfmodus
Jan van Aken
„Keine Solidarität mit Hungermördern“
Zugunglück und Starkregen
Das neue Normal
Rechte Heilpraktiker*innen
In der braunen Ecke der Pseudomedizin
CSDs und die Mehrheitsgesellschaft
Queere Menschen machen es vor
Zahlen der Jobcenter
Keine Belege für eine große Bürgergeld-Mafia