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Maskenaffäre-Ermittlerin im BundestagOffene Fragen bleiben offen

In der Maskenaffäre um Unions-Fraktionschef Spahn wird Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag befragt. Opposition sieht weiter Klärungsbedarf.

Beschränkt aussagebereit: Sonderermittlerin Margaretha Sudhof am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestags Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin dpa/taz | Die oppositionellen Grünen und Linken sehen nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu Masken-Beschaffungen in der Corona-Krise weiteren Aufklärungsbedarf. „Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte die Grünen-Fachpolitikerin Paula Piechotta nach einem zweistündigen Gespräch im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Sudhof. Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) „Aussage gegen Aussage – und einer lügt.“

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien „eher noch erhärtet, denn erleichtert“ worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

CDU wirft Linken und Grünen Verschwörungstheorien vor

Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um „irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister“.

Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums 2020 unter dem damaligen Ressortchef Spahn beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.

Beschränkte Aussagegenehmigung

Die Sonderermittlerin war am Dienstag zu dem Gespräch in den Haushaltsausschuss des Bundestags gekommen. Der Bitte der Abgeordneten, Rede und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach, sagte sie bei ihrem Eintreffen vor dem Sitzungssaal.

„Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss“, fügte Sudhof vor der nicht öffentlichen Sitzung hinzu. Sie müsse zudem um Verständnis bitten, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit jedenfalls im Moment nicht Stellung nehmen könne.

Die Juristin war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums in der Corona-Krise 2020 unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn (CDU) beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund daraus noch Milliardenrisiken.

Einen von Sudhof vorgelegten Bericht hatte das Gesundheitsministerium mit teilweise unleserlich gemachten Passagen an den Ausschuss gegeben. Nach dem Bekanntwerden einer ungeschwärzten Fassung verschärften die oppositionellen Grünen und Linken ihre Kritik an Spahn. Der Unionsfraktionschef rechtfertigte das Vorgehen in der damaligen Krisensituation.

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5 Kommentare

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  • In diesem Fall sind Grüne und Linke wirklich mal zu loben, weil sie deutlich machen, nicht auf die AfD zurückgreifen zu wollen, um einen Untersuchungsausschuss zu installieren … sonnenklar ist, dass es damit natürlich KEINEN Untersuchungsausschuss geben wird (sofern nicht noch die SPD- Fraktion in sich geht, aber danach sieht’s ja wohl nicht aus).



    Aber wir wissen dann ja auch, wer für die verhinderte Aufklärung verantwortlich zu machen ist: die Parteien der Regierungskoalition, ein Kartell des Arroganz und des Machtmissbrauchs!



    Und wenn die Union dann am Freitag ihren Kandidaten fürs BVG mit Stimmen der AfD durchbringt, denken wir uns auch unseren Teil - und hoffen auf ein funktionierendes Langzeitgedächtnis der deutschen Wähler.



    Wahrscheinlich interessiert das nur keine Sau.

  • Eins ist seit heute klar: Frau Sudhoff wirft Herrn Spahn Managenmentversagen und Vetternwirtschaft vor, Herr Spahn streite alles ab und stilisiert sich als Opfer. Einer lügt! Ein Untersuchungsausschuß wird jeden Tag wahrscheinlicher.

  • Genau, unteranderen für Krisen haben wir unsere Abgeordneten, diese sollen dann aber in Krisenzeiten verantwortungsvoll und kompetent für uns, in UNSEREM Sinn agieren. Millarden von unseren Steuergeld zu versenken ist damit nicht gemeint. Noch , 5 Jahre später haben wir noch die vin Jens Spahn verursachten Folgekosten, aufgrund der Selbstüberschätzung, Eigenmächtigkeit und Inkompetenz von Jens Spahn zu tragen !



    Unser Vertrauen in Jens Spahn ist ver-/ und aufgebraucht ! Kein politisches Amt mehr in unserem Bundestag für Jens Spahn !

  • Diese Geschichte kann nicht gut ausgehen für die CDU. Entweder decken sie weiterhin einen Mitarbeiter der gravierende Verfehlungen nicht eingestehen möchte und kreieren einen enormen vertrauensverlust in den Führungsriege dieses Landes. Oder sie lassen Spahn fallen. Dazu müssen sie sich trotzdem entschuldigen. Die Opposition und Teile der Medienlandschaft wird ihren Druck auf transparente Klärung weiter aufrechterhalten.

    • @llorenzo:

      Jens Spahn CDU hat sich vollkommen verrannt. Er ist laut Untersuchungsbericht von Frau Sudhoff voll verantwortlich für alle Schäden, die er persönlich durch seine Arroganz, Überheblichkeit, Unwissen und vollkommene Gewissenlosigkeit angerichtet hat. Der Mann ist bald arbeitslos, genauso wie sein Kumpel Christian Lindner, der ein ganzen Volk in der Affäre um den D-Day belogen hat.