Marktmacht in den USA: Banken und Amazon zerschlagen!
In den USA wird diskutiert, ob Geldinstitute wie JP Morgan oder der Onlinehändler zu mächtig sind. Großkonzerne könnten gesplittet werden.
BERLIN taz | Sollte man marktbeherrschende Unternehmen und Großbanken zerschlagen? In den USA wird diskutiert, ob Investmentbanken wie JP Morgan oder der Onlinehändler Amazon zu mächtig sind. Für die USA wäre es nicht das erste Mal, dass Großkonzerne aufgesplittet werden: 1911 wurde das Ölunternehmen Standard Oil des Rockefeller-Clans in 34 verschiedene Firmen zerschlagen, 1982 wurden aus dem Telefonriesen AT&T sieben kleine „baby bells“.
Es ist daher als konkrete Drohung zu verstehen, dass der New Yorker Fed-Chef William Dudley ankündigte, die großen Investmentbanken zu zerschlagen, falls es zu neuen Skandalen kommt. Bei einem Treffen mit Bankmanagern sagte er: Bei weiteren Regelverstößen müsse „der unvermeidbare Schluss gezogen werden, dass Ihre Firmen zu groß und zu komplex sind, um effektiv geführt zu werden“. Die Finanzstabilität verlange daher, „dass Ihre Firmen dramatisch geschrumpft und vereinfacht werden müssen“.
Seit der Finanzkrise 2008 mussten die großen Banken mehr als 100 Milliarden Dollar an Strafen zahlen. Die Liste ihrer Vergehen ist lang: Es wurden Sanktionen etwa gegen den Iran missachtet, Beihilfe zur Steuerflucht geleistet oder der Referenzzins Libor manipuliert. „Das Muster des Fehlverhaltens endete nicht mit der Finanzkrise“, stellte Dudley fest.
Die New Yorker Fed ist für die Aufsicht der Investmentbanken an der Wall Street zuständig. Dudleys harsche Kritik ist zudem bemerkenswert, weil er ein Insider ist: Er hat früher als Volkswirt bei der Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet.
Amazon gleich Standard Oil?
Allerdings will Dudley die Investmentbanken nicht sofort zerschlagen, sondern setzt vorerst auf weitere Regulierung. So schlug er vor, dass die Banker zum Teil mit einer „Leistungsanleihe“ vergütet werden, die durch einen Geldfonds gedeckt ist – aus dem auch Strafen gezahlt werden, die die Aufsicht verhängt. Die Banker hätten also ein finanzielles Interesse, Skandale zu vermeiden.
Auch der Streit über Amazon geht in den USA in eine neue Runde. Nobelpreisträger Paul Krugman forderte in seiner jüngsten Kolumne in der New York Times, Amazon zu zerschlagen, weil es ein Nachfragemonopol besitze und den Verlagen die Konditionen diktieren könne. Amazon streitet sich seit Monaten mit dem US-Verlag Hachette, wie E-Books abzurechnen sind. Da Hachette bisher nicht nachgab, wird der Verlag von Amazon drangsaliert: Die gedruckten Bücher von Hachette werden nur verzögert ausgeliefert, Neuerscheinungen können oft nicht vorbestellt werden.
Krugman verglich Amazon nun explizit mit Standard Oil, bevor der Ölkonzern zerschlagen wurde: Es gab damals konkurrierende Eisenbahngesellschaften, was Standard Oil ausnutzte. Nur wer starke Nachlässe gewährte, durfte das Öl transportieren. Krugman erinnert daran, dass „diese Ära der kapitalistischen Raubritter erst zu Ende ging, als wir als Nation beschlossen, dass einige Geschäftspraktiken nicht akzeptabel sind“.
Auch in Deutschland hat Amazon versucht, die Verlagsgruppe Bonnier zu neuen E-Book-Konditionen zu zwingen, indem die gedruckten Bücher nur noch verzögert ausgeliefert wurden. Der Streit ist inzwischen beigelegt – mit Bonnier als Sieger.
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