Mario Monti fordert Unterstützung

Sparpaket gegen Vertrauen

Italiens Ministerpräsident hat seine Sparpläne mit der Vertrauensfrage verknüpft. Am Freitag wird das Parlament darüber abstimmen, ob es weiter hinter dem Regierungschef steht.

Ministerpräsident Mario Monti hat für Freitag die Vertrauensfrage gestellt. Bild: dapd

ROM dapd/dpa | Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat für Freitag eine Vertrauensfrage zu ihrem Sparvorhaben angesetzt. Mit diesem Schritt will sie dafür sorgen, dass ein umstrittenes Paket mit Sparmaßnahmen im Umfang von 30 Milliarden Euro verabschiedet wird. Die am Donnerstag angekündigte Vertrauensfrage fällt mit weiteren Streiks zusammen, mit denen die Gewerkschaften am Freitag besseren Schutz für Arbeitnehmer fordern wollen.

Die Vertrauensfrage wurde im italienischen Unterhaus angekündigt, nachdem der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, die Sitzung ausgesetzt hatte und zwei Parlamentarier von der rechtsgerichteten Partei Lega Nord des Raumes verwiesen hatte. Die beiden Abgeordneten hatten mit Bannern gegen die Wiedereinführung einer Steuer auf den Hauptwohnsitz protestiert.

Die Lega-Nord war die einzige Partei, die der Regierung von Monti bei einer Abstimmung vergangenen Monat nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte. Mitglieder der Fraktion protestierten am Donnerstag mit Pfiffen gegen das Sparvorhaben der Regierung. Der sichtlich aufgebrachte Fini sagte daraufhin: "Schäfer pfeifen, nicht Abgeordnete".

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Lega Nord, einem Verbündeten der früheren Regierung von Silvio Berlusconi, im Senat ihre Verärgerung über die Sparmaßnahmen zum Ausdruck gebracht, indem sie Schilder hochhielten auf denen stand: "Genug Steuern". Das Sparprogramm bezeichneten sie als "Raub".

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten am Donnerstag hunderte Feuerwehrleute. Das Sparvorhaben der Regierung würde ihrer Ansicht nach rund 20.000 Feuerwehrleute ohne langfristige Verträge im Januar in die Arbeitslosigkeit führen. Ein landesweiter Streik im öffentlichen Verkehr sollte noch am Donnerstag beginnen und bis Freitag andauern.

Zunächst sollte nur der Busverkehr außerhalb der Städte bestreikt werden. Vom Abend an wollten dann auch die Eisenbahner in einen 24-stündigen Ausstand treten. Am Freitag drohten Streiks bei Straßenbahnen, Bussen und Untergrundbahnen in den Städten zu größeren Verkehrsbehinderungen zu führen, wie italienische Medien berichteten.

Sparpaket wurde heftig kritisiert

Die neue Regierung in Rom will mit dem Sparpaket die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die vorgesehenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind sowohl von Politikern als auch Gewerkschaftern hart kritisiert worden.

Am Freitag stimmt zunächst das Abgeordnetenhaus über das Sparpaket ab, der Senat wird voraussichtlich am Sonntag darüber entscheiden. Es wird erwartet, dass die von der EU und Europäischen Zentralbank (EZB) geforderten Sparmaßnahmen trotz der Proteste verabschiedet werden.

Unterdessen stiegen am Donnerstag bei der letzten italienischen Staatsanleihen-Auktion des Jahres die Kreditkosten. Um von Anlegern drei Milliarden Euro über fünf Jahre geliehen zu bekommen, musste Italien einen Zinssatz von 6,47 Prozent zahlen.

Damit lag der Zinssatz im Vergleich zur letzten derartigen Auktion vor einem Monat 0,17 Prozentpunkte höher. Der Zinssatz am Donnerstag war sogar der höchste, den der italienische Staat seit der Einführung des Euros 1999 jemals zahlen musste.

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