Margarete Koppers: Rot-Rot-Grün zieht Ernennung durch
Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag trotz fortwährender Kritik beschlossen, die frühere Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers dauerhaft zur Generalstaatsanwältin zu ernennen. Es gebe „keinerlei Grundlage“, nach sorgfältiger Prüfung Koppers’ sechsmonatige Probezeit nicht mit der Ernennung abzuschließen, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten gefordert, die Ernennung auf Eis zu legen. Aus ihrer Sicht war abzuwarten, ob sich in einer Sondersitzung des Innenausschuss nächsten Montag „die erheblichen Vorbehalte zum Besetzungsverfahren“ überzeugend ausräumen lassen. Kritiker werfen Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, er habe Koppers den Weg ins Amt geebnet, indem er auf ein Disziplinarverfahren gegen sie wegen der Schießstandaffäre verzichtete. (sta)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
