Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: „Wir haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat als letzte Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Schwerin zu Nord Stream 2 ausgesagt.
dpa/taz | Mit ihren Anstrengungen zum Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas hat sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig immer im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bewegt. Das Bundesland sei keinen Soderweg gegangen, sagte die SPD-Politikerin als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu Nord Stream 2 und zur Klimaschutzstiftung MV.
Die Stiftung wurde Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet. Anlass waren Sanktionsdrohungen der USA gegen Beteiligte am Bau der zu 90 Prozent fertigen Leitung. Unter dem Schutzmantel der Stiftung wurde die Pipeline bis Ende 2021 fertiggestellt. Sie ging aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb – die Bundesregierung versagte die Betriebsgenehmigung.
Schwesig sagte, Nord Stream 2 habe in Deutschland viele Unterstützer gehabt, darunter die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie große Teile der Wirtschaft. Nach außen habe die Bundesregierung gerne den privatwirtschaftlichen Charakter des Pipeline-Projektes betont, es aber in Wirklichkeit vielfältig unterstützt. So habe Kanzlerin Merkel im Sommer 2021 mit US-Präsident Joe Biden über die Fertigstellung der Pipeline verhandelt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe, kurz bevor seine Amtszeit Anfang Dezember 2021 endete, noch die nötigen Prüfungen für die Inbetriebnahme der bis dahin mithilfe der Klimaschutzstiftung MV fertiggestellten Nord-Stream 2-Pipeline auf den Weg gebracht. Im Februar 2022 versagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann jedoch die Betriebsgenehmigung wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine.
„Ich stehe zu den Entscheidungen“
Über die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, der sie seit 2017 als Ministerpräsidentin vorstand, sagte Schwesig: „Wir haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt.“ Das Ziel sei eine sichere und preisgünstige Energieversorgung gewesen. Schwesig weiter: „Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe auch in Bezug auf Nord Stream 2 alles geändert. Verantwortlich dafür sei Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe den Krieg gewollt. Das Aus für Nord Stream 2 sei von Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung natürlich mitgetragen worden.
Interne Unterlagen aus Schwesigs Staatskanzlei, über die zuerst Die Welt berichtet hatte, hatten schon 2022 gezeigt: Die Landesregierung handelte in sehr enger Abstimmung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom, der so die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen wollte, und richtete Zweck sowie öffentliche Kommunikation der angeblichen Klimaschutzstiftung genau nach dessen Wünschen aus.
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